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Türkei-Wahl stärkt Erdogans Position

Die islamisch-konservative AKP holt sich die absolute Mehrheit der Sitze zurück

ankara. Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die regierende islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag einen deutlichen Sieg eingefahren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AKP auf fast 50 Prozent – nach 40,9 Prozent bei der vorherigen Wahl im Juni. Die AKP hat damit eine klare Mehrheit von 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Abend berichtete. Sie könnte, wie in den vergangenen zwölfeinhalb Jahren, allein regieren.

Die Parlamentswahl war bereits der zweite Urnengang in fünf Monaten. Sie wurde nötig, nachdem die AKP bei der Wahl Anfang Juni erstmals seit mehr als zwölf Jahren ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Weil Koalitionsverhandlungen scheiterten, setzte Erdogan kurzerhand Neuwahlen an – in der Hoffnung, dass seine AKP dieses Mal die absolute Mehrheit zurückerobern würde. Im Juni hatte die prokurdische HDP überraschend mit 13 Prozent Stimmenanteil die Zehnprozenthürde übersprungen. Damit hatte sie der AKP die absolute Mehrheit vermasselt. Bei der gestrigen Wahl schaffte die HDP zwar erneut den Sprung über die Zehnprozenthürde, allerdings nur sehr knapp.

Nach der Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse kam es in der Kurden-Metropole Diyarbakir zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe ein, die sich vor dem Gebäude der HDP versammelt hatte und gegen die Wahlergebnisse protestierte. Einige Demonstranten warfen Steine. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte: „Von einer gleichberechtigten Wahl kann keine Rede sein.“ Wegen der Angriffe und Anschläge auf die HDP habe die Partei keinen Wahlkampf führen können.

Die Mitte-links-Partei CHP kam wie im Juni auf etwa 25 Prozent. Die ultrarechte MHP erreichte rund zwölf Prozent und hat damit im Vergleich zum Juni (16,3 Prozent) am meisten Wähler verloren. Erdogans AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben. Umfragen vor der Wahl hatten nicht auf eine absolute Mehrheit für die AKP hingedeutet.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bedankte sich bei den Wählern für den spektakulären Sieg seiner AKP. „Das ist nicht unser Sieg, das ist der Sieg unseres Volkes, das ist der Sieg von Konya, das ist der Sieg unserer Nachbarn, das ist der Sieg unserer Bürger“, sagte er am Abend in seiner Heimatstadt Konya. Die Menge skandierte „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Die Türkei ist stolz auf dich“. Auf Twitter schrieb Davutoglu: „Elhamdülillah ...“ („Gelobt sei Gott ...“)

Die Wahl fand unter drakonischen Sicherheitsmaßnahmen statt. Überschattet wurde der Wahlkampf von Unruhen, inneren Spannungen und einer zunehmenden politischen Polarisierung. Seit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen der späten 70er-Jahre fand keine Parlamentswahl in der Türkei in einem solchen Klima der Gewalt, der Einschüchterung und der Angst statt. In den Südostprovinzen flammte der Kurdenkonflikt erneut auf, Hunderte haben in den vergangenen Wochen bei Anschlägen der militanten kurdischen Guerillabewegung PKK und Bombardements der türkischen Streitkräfte ihr Leben verloren. Bei Selbstmordattentaten, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugeschrieben werden, starben seit Juni über 130 Menschen.

Staatschef Erdogan will in der Türkei in naher Zukunft ein Präsidialsystem einführen, mit sich selbst als Staatschef an der Spitze. Unter dem neuen System würden zahlreiche Kompetenzen vom Parlament und der Regierung auf den Präsidenten übertragen.

Kritiker werfen dem Präsidenten despotische Züge vor

Für zunehmende Kontroversen im Land sorgt auch der Konfrontationskurs, den Erdogan und die Regierung gegenüber ihren Kritikern steuern. Die Opposition warf Erdogan immer wieder vor, er lege zunehmend despotische Züge an den Tag und wolle ein autoritäres Staatsmodell in der Türkei etablieren.

Die Repression der türkischen Medien erreichte in der vergangenen Woche mit der Enteignung des Medienkonzerns Koza Ipek einen neuen Höhepunkt. Dem Unternehmen werden Verbindungen zu dem Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen vorgeworfen. Starke Polizeikräfte stürmten am vergangenen Mittwoch mit Wasserwerfern und Tränengas den Sitz des Medienhauses im Istanbuler Stadtteil Şişli. Nach der Einsetzung eines Zwangsverwalters verbreiten die beiden Zeitungen der Mediengruppe, die früher regierungskritischen Blätter „Millet“ und „Bugün“, jetzt staatstragende Lobeshymnen auf die Regierung und Erdogan.

In einem offenen Brief an Erdogan äußerten Herausgeber weltweit führender Medienunternehmen wie der „New York Times“, der „Washington Post“ und internationaler Nachrichtenagenturen Besorgnis über den Zustand der Meinungsfreiheit in der Türkei. Erdogan reagierte darauf am Wochenende mit der Bemerkung: „Was geht euch das an? Kümmert euch um die Wahlen in euren Ländern!“