Flüchtlingekrise

Union will Transitzonen und Polizeistreifen an Grenze

Die Parteichefs der Koalition vertagen die Lösung der Flüchtlingskrise. Merkel und Seehofer einigen sich aber auf einige Kernpunkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einem vorigen Spitzentreffen in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einem vorigen Spitzentreffen in Berlin.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Berlin.  Nur zwei Stunden dauert der Koalitionsgipfel, die Erklärungen danach sind kurz und karg. Ein „konstruktives Gespräch über alle Aspekte der Flüchtlingssituation“ habe man geführt, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein ruhiges, entspanntes Gespräch soll es gewesen sein zwischen den Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel morgens ab neun Uhr im Kanzleramt, heißt es. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich, das wird schnell klar, eine bittere Botschaft: Der mit Spannung erwartete Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise ist gescheitert.

Das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer, bis zum Sonntag müsse es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik geben, scheint zwar an diesem Vormittag erst einmal verpufft – die Koalition findet trotzdem keine gemeinsame Linie im Flüchtlingsstreit und vertagt sich bloß. Mit düsterem Blick verlässt SPD-Chef Gabriel schon kurz vor elf Uhr das Kanzleramt, sein Gesicht spricht Bände. Drinnen berät CDU-Chefin Merkel mit Seehofer und Kanzleramtschef Peter Altmaier weiter, später kommen Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazu. Über fünf Stunden sitzen sie zusammen.

Positionspapier mit klarer CSU-Handschrift

Am frühen Abend endlich legen die Unionsspitzen ein sechsseitiges Positionspapier vor, das an einigen Punkten klar die CSU-Handschrift trägt – ohne dass der Grundkonflikt zwischen Seehofer und Merkel um Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme geklärt wäre. Kernpunkte des Maßnahmenpakets: Die Union beharrt auf Transitzonen zur Grenzkontrolle, in denen Menschen ohne Bleibeperspektive ein Schnell-Asylverfahren durchlaufen sollen.

Der Bund soll mit Österreich rasch eine Vereinbarung über eine bessere Polizeizusammenarbeit an der Grenze abschließen, von gemeinsamen Polizeistreifen entlang der grünen Grenze ist erstmals die Rede. Der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge soll für zwei Jahre ausgesetzt, Abschiebungen beschleunigt, ein einheitlicher Flüchtlingsausweis eingeführt werden.

Die Union schließt Reihen und attackiert SPD

Das von Seehofer verlangte „glasklare Signal“ zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms ist das zwar nicht. Aber es genügt, um die Reihen vorübergehend zu schließen und sich von der SPD abzugrenzen. Noch während die Unionsspitzen drinnen diskutieren, geht der Streit draußen los: Die Union nütze mit „Schäbigkeitswettbewerben“ nur den Rechtsextremisten, schimpft SPD-Vize Ralf Stegner. Unionsvizin Julia Klöckner wirft der SPD dagegen eine „unverständliche Bockigkeit“ vor.

Gabriel hatte beim Gipfel das Transitzonen-Konzept abgelehnt. Er war gewappnet. Am Sonnabend holte er sich von SPD-Präsidium und SPD-Ministerpräsidenten Rückendeckung für einen eigenen Vorschlag. Statt großer Transitzonen solle es in allen Bundesländern dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren geben. Bei dem Unionsvorschlag handele es sich um „riesige Haftzonen“, die weder organisatorisch noch rechtlich darstellbar seien, erklärte Gabriel. Bei täglich 10.000 Flüchtlingen gäbe es in drei Tagen 30.000 Haftplätze, dafür müsste man „Fußballstadien umrüsten“.

Die SPD will stattdessen finanziellen Druck aufbauen: Nur wer sich in den Einreisezentren registrieren lasse, solle hinterher den vollen Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Wer sich dem Verfahren verweigere, werde weniger Leistungen erhalten und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Während die Union über die Transitzonen schnelle Abschiebungen durchsetzen will und die Lager deshalb auch einzäunen oder bewachen lassen will, geht es der SPD vor allem um ein Verfahren zur Kontrolle und Registrierung der Einreisenden.

SPD hält Aussetzung des Familienzuzugs für unnütz

Eine Einigung kommt so nicht zustande. Auch beim Familiennachzug nicht. Das war der zweite Punkt, den die CSU vor dem Wochenende ins Spiel gebracht hatte: Sie will eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs erreichen aus Sorge, dass sonst später noch einmal Millionen Kinder, Eltern und Verwandte von bleibeberechtigten Flüchtlingen einreisen dürften. Das Verfassungsgericht setze enge Grenzen, zudem bringe ein solcher Schritt kurzfristig überhaupt nichts, heißt es dagegen bei der SPD.

Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob womöglich die Verfassung geändert werden müsste und ob es Mehrheiten im Bundestag gäbe. Über das Thema soll in den nächsten Tagen weiter diskutiert werden. Auch die Debatte über die Transitzonen soll in der Koalition weitergehen. Am Donnerstag wollen sich die drei Parteichefs dann erneut zusammensetzen. Abends werden sie mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt beraten.

Ob dann im zweiten Anlauf eine Einigung gelingt, ist offen. Merkels Unterstützer verbreiten Zuversicht: Es werde schon bald eine Einigung der Koalition geben, versicherte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl. Alle wüssten, dass die Lage ernst sei und weitere Maßnahmen gebraucht würden. Die Opposition hat die Hoffnung schon aufgegeben: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte das Ergebnis des Gipfels einen „Ausdruck irritierender Hilflosigkeit“.