Berlin

Wie managt eigentlich Bayern die Flüchtlingskrise?

CSU-Chef Seehofer setzt bei der Integration Maßstäbe

Berlin.  Er schimpft und droht, startet persönliche Angriffe auf die Kanzlerin und stellt sogar ein Ultimatum. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Angela Merkel (CDU) ein deutliches Signal und konkrete Maßnahmen, damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wenn sie ihm nicht in den Gesprächen am Wochenende entgegenkomme, müsse er handeln, sagt er. Wie das letztlich aussehen soll, lässt der bayerische Ministerpräsident offen.

Seehofers designierter Stellvertreter Manfred Weber sagt: „Die Drohgebärden sind ein Hilfeschrei.“ Denn die Menschen strömen zu Zehntausenden über die Balkanroute nach Deutschland. Bayern ist das Bundesland, in dem sie zuerst ankommen, deshalb ist die Not hier besonders groß. Wie also läuft es in Seehofers Bundesland? Ein Überblick in drei Punkten:

Schiebt Bayern schnell ab?

In Bayern gibt es jede Woche eine sogenannte Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen. Am vergangenen Mittwoch wurden zum Beispiel mit einer Chartermaschine 83 Kosovaren in ihre Heimat zurückgebracht. Das Kosovo gilt wie die anderen Westbalkanstaaten als sicheres Herkunftsland. Bayern hat dieses Jahr mehr als 3000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, 9000 sind freiwillig ausgereist. Die Landesregierung sagt: Bayern schiebt im Vergleich zu den anderen Ländern deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ab.

Das war nicht immer so. Laut einer Länderübersicht des Bundesinnenministeriums schob Bayern 2014 nur 1007 abgelehnte Asylbewerber ab. Nordrhein-Westfalen lag in diesem Jahr mit 2929 Abschiebungen an der Spitze. Der im Verhältnis dazu kleine Stadtstaat Berlin kam 2014 auf 541 Abschiebungen. Vor Kurzem kritisierte Seehofer seinen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), weil Bayern bei den Abschiebungen im Rückstand sei.

Wie werden Flüchtlinge verteilt?
Die Opposition in Bayern kritisiert, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen vieles nicht rund laufe. SPD und Grüne im Freistaat behaupten, die Kommunen in Grenznähe seien überlastet, während es vor allem in München, aber auch in anderen Städten noch Kapazitäten gebe.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Markus Rinderspacher und Margarete Bause spekulierten darüber, ob dies kalkuliert sei. „Ich hoffe nicht“, sagte Bause. Rinderspacher sagte, es gebe verschiedene Möglichkeiten, warum die Staatsregierung nicht für eine bessere Verteilung sorge und sich die Situation an den Außengrenzen so zugespitzt habe. Entweder es handle sich um „staatliches Organisationsversagen“. Oder die CSU habe die Willkommensbilder am Münchner Hauptbahnhof als schädlich und kontraproduktiv empfunden, weil damit immer mehr Flüchtlinge kämen. Deshalb könnten ihr die Bilder mit frierenden Flüchtlingen auf der Innbrücke lieber sein – „auch das könnte ein Kalkül sein“, so Rinderspacher.

Ist Bayern bei der Integration Spitze?

So sehr die bayerische Regierung bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf politischen Krawall schaltet – bei den Bemühungen um eine Integration der Flüchtlinge setzt der Freistaat durchaus bundesweit Maßstäbe. Vor drei Wochen beschloss das Kabinett ein Integrationsprogramm mit dem Titel „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“, das allein im kommenden Jahr ein Volumen von knapp einer halben Milliarde Euro hat – und das bei den Koalitionspartnern in Berlin mit einigem Respekt betrachtet wird.

Angesichts der Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat 3700 neue Stellen in der Verwaltung, an Schulen, bei der Polizei und in der Justiz. „Die Bildung ist das Tor für eine gelingende Integration“, erklärt Seehofer zu den zusätzlichen Stellen in Schulen und Kitas.

Ein staatliches Wohnungsbauprogramm soll bis 2019 jedes Jahr 6000 bis 7000 staatliche oder staatlich geförderte Mietwohnungen auch für Flüchtlinge schaffen, der Freistaat investiert 240 Millionen Euro. Und bis Ende 2016 soll 20.000 Flüchtlingen ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot gemacht werden; bis 2019 will der Freistaat erreichen, dass 60.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind. Geplant ist ein bayerisches Integrationsgesetz, in dem Rahmen und Ziel der Politik verankert werden sollen – ein Kanon der Grundregeln und gemeinsamen Werte eingeschlossen. Seehofer: „Integration wird nur gelingen, wenn wir das Ausmaß der Zuwanderung begrenzen.“