Berlin

Millimeter-Fortschritte im Syrienkonflikt

Verteidigungsministerin von der Leyen wertet Wiener Konferenz als „Startschuss für etwas Neues“

Berlin.  Bei einer Konferenz in Teheran vor zwei Wochen brachte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Dilemma des Syrienkonflikts auf den Punkt: „Es gibt keinen Waffenstillstand ohne Assad und keine Zukunft mit Assad.“ Am Schicksal des syrischen Präsidenten scheiden sich zwar nach wie vor die Geister. Doch selbst Saudi-Arabien, wo die größten Assad-Gegner sitzen, ist von der Forderung nach einer sofortigen Abdankung des Staatschefs abgerückt. Auch die USA scheinen bereit zu sein, Assad für eine Übergangszeit zu akzeptieren.

Insofern ist Bewegung in die internationale Diplomatie gekommen. Nach der Wiener Konferenz am Freitag, bei der die Vertreter von 17 Staaten über eine Beendigung des syrischen Bürgerkriegs verhandelten, keimt zumindest vorsichtiger Optimismus auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Sonnabend am Rande einer Sicherheitskonferenz im Golfstaat Bahrain: „Das Treffen in Wien wird anerkannt als ein Startschuss für etwas Neues.“ Zuvor hatte Steinmeier bereits von einem „Hoffnungszeichen für Syrien und die Region“ gesprochen.

Bei der Wiener Konferenz saßen erstmals die Vertreter der Staaten am Tisch, die politische Interessen in Syrien verfolgen. Wichtig war vor allem, dass sich die tief verfeindeten Regierungen des Iran und Saudi-Arabiens, die in Syrien einen Stellvertreterkrieg führen, wieder in die Augen schauen.

Dem Geist von Wien liegt folgendes Diplomatierezept zugrunde: die großen Streitfragen ausklammern und dafür eine Annäherung bei den Punkten erzielen, wo ein gemeinsamer Nenner möglich ist. Millimeterfortschritte sind Trumpf. Die Rolle von Assad wurde zunächst von der Agenda genommen. Hier sind die Gräben zwischen Teheran und Riad noch sehr tief.

Verhandlungsteilnehmer bezeichneten es als Minierfolg, dass man sich auf die Erhaltung Syriens als säkularen Staat geeinigt habe. Zu groß ist wohl die Angst, dass andernfalls auch der Irak und der Libanon auseinanderbrechen und die Region ins totale Chaos stürzen könnten. Im Vordergrund stand das Ziel, die Weichen zur Bildung einer Übergangsregierung in Syrien zu stellen. Die UN soll die Vertreter der Opposition und der Regierung bestimmen. Am Ende stehen Wahlen. Als erster Schritt ist geplant, dass Hilfsorganisationen Zugang zu bislang unerreichten Gebieten bekommen.

Beobachter werten dies als eine kleine „Road Map“, wie Syrien nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg zumindest etwas zur Ruhe kommen könnte. Der „Ausweg aus der Hölle“, den US-Außenminister John Kerry eingefordert hatte, ist damit zwar noch nicht erreicht. Aber zumindest wurde in Wien eine Richtung aufgezeigt, über welche Stationen der Weg führen könnte.