Politik

„Der Datenschutz muss reformiert werden“

Zum Artikel: „Festnahme in
Brandenburg“ vom 30. Oktober

Zwei entsetzliche Verbrechen an Kindern konnten nur durch das verbotene Filmen einer Geschäftskamera aufgeklärt werden. Der kleine Mohamed könnte vielleicht noch leben, wenn der Datenschutz intelligenter gestaltet wäre. Was spricht dagegen, den Datenschutz zu reformieren? Mein Vorschlag wäre, zu erlauben, dass Kameras zur Überwachung in und vor Geschäften, auf Spielplätzen, rund um den öffentlichen Nahverkehr und jegliche Grundstücke generell erlaubt sind, um Fotos für die Beweissicherung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu nutzen. Die Nutzung für private Zwecke und Einstellung ins Internet müssen unter Strafe gestellt werden. Nur die Staatsanwaltschaft oder Richter können dazu eine Erlaubnis erteilen. Die Speicherung muss für vier Wochen erlaubt sein. Es waren nicht die einzigen Morde, die bisher durch Kameras aufgeklärt werden konnten.

Hans-Joachim Möller, per Mail

Man kann nur hoffen, dass dieser Fahndungserfolg auch jene Zeitgenossen nachdenklich macht, die mit unterschiedsloser Vehemenz gegen jedwede Videoüberwachung im öffentlichen Raum agitieren – ohne die auch dieser Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht hätte aufgeklärt werden können.

Peter Mutter, per Mail

Es ist unverständlich, warum das Video so spät freigegeben wurde

Zum Artikel: „Polizei geht von Tür zu Tür“ vom 28. Oktober

Man sagt nicht umsonst, dass nach drei Tagen die Lage hoffnungslos wird, das Kind noch lebend zu finden. Mir kommt es eigenartig vor, dass bei 50 Spezialisten dieses Video, das seit dem 1. Oktober existiert, nicht früher gefunden worden ist.

Regina Kröning, Falkenhagener Feld

Krieg in Afghanistan wird keine Befriedung bringen

Zum Artikel: „Von der Leyen für
unbefristeten Afghanistan-Einsatz“
vom 29. Oktober

Der von Frau von der Leyen beabsichtigte unbefristete Afghanistaneinsatz würde, zynisch vermerkt, bis in alle Ewigkeit dauern. Hat die Berliner Politik aus den folgenschweren Jahren des Einsatzes deutscher Soldaten seit 2002 mit weit mehr als 50 gefallenen Solda- ten, die anfangs noch unehrenhaft nur „ums Leben Gekommene“ genannt werden durften, nichts gelernt? Seit Jahrhunderten scheiterte jede Invasion am Widerstand des Landes, selbst die letzten Versuche im 19. und 20. Jahrhundert durch imperiale Großmächte wie England, Sowjetunion und die USA sind am Widerstand der Afghanen gescheitert. Die deutsche Politik hat sich zunächst mit der irrigen Aussage, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, ebenfalls an einem militärischen Gang beteiligt, der schließlich ehrlicherweise „Krieg“ genannt wurde. Das Ziel war neben sozialen und Aufbaumaßnahmen auch der untaugliche Versuch einer Demokratisierung dieses fest in die islamische Tradition eingebundenen Kulturvolkes. Der lange Krieg mit seinen Opfern und die Milliardeninvestitionen haben das angestrebte Ziel der Befriedung des Landes nicht erreicht, wobei sich die gesamte Lage in Nahost noch zum Schlimmeren entwickelt hat. Die Nato steuert nun auf eine Verlängerung ihres Militäreinsatzes zu, wobei die US-Regierung den weiteren Rückzug von den aktuellen Gegebenheiten abhängig machen will. Dagegen plädiert die deutsche Verteidigungsministerin für eine unbefristete Fortsetzung des Einsatzes und will gar keinen Abzugstermin mehr festlegen. Es ist zu hoffen, dass die Nato-Partner nicht mitziehen.

Harry Döring, per Mail

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