Berlin

Zypries gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe

Berlin.  Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädiert dafür, auf die geplante Neuregelung der Sterbehilfe zu verzichten. „Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes“, sagte sie dem Magazin „Spiegel“. Der Bundestag will am Freitag die umstrittene Reform der Sterbehilfe beschließen. Bislang liegen vier Vorschläge vor.

Zypries kritisierte juristische Mängel bei den Vorschlägen: „Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man unklare Formulierungen im Gesetzestext vermeiden.“ Bei drei der vier Entwürfe sei klar, dass sie vor Gericht landen würden. Sie unterstützt den Vorschlag der grünen Rechtsexpertin Katja Keul. In dem steht, gar kein Gesetz zu verabschieden.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, forderte, keinen der Gesetzesentwürfe zu beschließen. Die Parlamentarier „sollten es bei der Straflosigkeit der Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid belassen“, sagte sie dem Magazin „Focus“.

Die größten Chancen hat ein Gesetzentwurf, den eine Gruppe um den CDU-Politiker Michael Brand vorgelegt hat. Er sieht vor, in das Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand einzuführen, der die „geschäftsmäßige Förderung“ des Suizids verbietet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dafür im Frühsommer Unterstützung signalisiert.