Flüchtlinge

Merkel und Seehofer sprechen in „sachlicher Atmosphäre“

Kanzlerin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer sprachen stundenlang im Kanzleramt über Asylpolitik. Das Treffen verlief harmonisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einem fürheren Treffen im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einem fürheren Treffen im Bundeskanzleramt.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlin.  Die Christdemokraten demonstrieren vor dem Krisengipfel zur Asylpolitik Geschlossenheit: Die Spitzen von CDU und CSU haben am Samstagabend von 19 Uhr an stundenlang über Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Man sei aufseiten der Union auf einem guten Weg, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Das Treffen habe in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Konkrete Ergebnisse der Gespräche wurden nicht bekannt. Am Sonntagvormittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über Schritte der Bundesregierung zur Lösung der Flüchtlingskrise beraten.

An dem Gespräch am Samstagabend hatten neben Merkel und Seehofer auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilgenommen. Mit dabei war zudem Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Seehofer hatte die Kanzlerin zuletzt immer schärfer für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik attackiert.

SPD setzt die Union unter Zugzwang

Zum Streit in der großen Koalition über die Asylpolitik und zu den Attacken Seehofers auf Merkel sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen „nicht klug“, wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. „Man muss schon dafür Sorge tragen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht.“

Zwischen den Koalitionspartner gibt es weiter Konfliktpotenzial. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und scharfer Abgrenzung vom Koalitionspartner hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union zuvor vor dem Krisengipfel unter Zugzwang gesetzt. Nach einer Sitzung der Parteispitze schlug Gabriel am Samstag die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Die von CDU und CSU bevorzugten „Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe lehnte der Vizekanzler ab. Große Skepsis aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ Gabriel bei der von der Union gewünschten Begrenzung des Familiennachzugs erkennen.

Der Andrang von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze war auch am Wochenende sehr hoch. Auf der „Balkan-Route“ durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland waren weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs. (dpa/ls)