Geheimdienst

Nach NSA-Sonderbericht kommen Rufe nach Bundesanwalt

Sonderermittler Kurt Graulich legt seinen Bericht zu Späh-Affäre des US-Geheimdienstes NSA vor. Übernimmt jetzt der Staatsanwalt?

BND-Außenstelle Bad Aibling: Hörte NSA hier auch Deutsche ab?

BND-Außenstelle Bad Aibling: Hörte NSA hier auch Deutsche ab?

Foto: Angelika Warmuth / dpa

Berlin.  Kurt Graulich kann so schnell nichts aus der Ruhe bringen. Der Sonderermittler der Bundesregierung in der NSA-Affäre ist Zen-Buddhist, wandert regelmäßig durch den Himalaja und meditiert jeden Tag. Doch was der 65-jährige Ex-Bundesrichter bei der Überprüfung der amerikanischen Spionagepraxis in Deutschland und Europa herausfand, hat auch ihn tief erschreckt: Der US-Geheimdienst NSA hat über Jahre und in „überraschend großer Zahl“ versucht, mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) selbst Bundesbürger und deutsche Unternehmen auszuspionieren. Das beklagt Graulich in seinem Abschlussbericht, der unserer Redaktion vorliegt.

Vor allem versuchte die NSA demnach, mit deutscher Hilfe europäische Regierungseinrichtungen auszuspionieren. Der amerikanische Geheimdienst habe damit klar und gravierend gegen vertragliche Vereinbarungen mit der Bundesregierung verstoßen. Zu den ausspionierten Unternehmen gehörten europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, aber auch Spezialbauunternehmen aus Deutschland.

Die Bundesregierung hatte im Juli den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Graulich beauftragt, eine sogenannte Selektorenliste der NSA zu überprüfen – es handelt sich um 40.000 Suchbegriffe aus den Jahren 2005 bis März 2015, die der BND in seine eigenen Überwachungssysteme in der BND-Abhörstation Bad Aibling einspeisen sollte. Die Liste umfasst nur solche Begriffe, die der BND früher oder später selbst aussortierte, weil die Mitarbeiter bemerkten, dass entgegen der Vereinbarung deutsche oder europäische Interessen berührt waren.

Manche Selektoren vielleicht über Jahre aktiv

Viele Selektoren wurden nie eingesetzt, andere aber waren mindestens drei Monate, womöglich über Jahre aktiv. Graulich ist der einzige Fachmann, der die umstrittene Liste außerhalb von BND und Kanzleramt einsehen konnte; die Bundesregierung hatte die Forderung der Opposition, das Dokument auch dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu überlassen, mit Rücksicht auf die USA abgelehnt.

Zentrale Ergebnisse der viermonatigen Überprüfung: Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren betrafen Regierungsstellen von EU-Ländern. Zum Teil habe die amerikanische Spionage ganze Mitarbeiterstäbe von Regierungen im Visier gehabt. Ein klarer Verstoß gegen die deutsch-amerikanische Kooperationsvereinbarung, die obendrein die deutsche Position gegenüber ihren europäischen Partnern potenziell gefährdet habe, heißt es in dem Bericht.

Kanzleramt sieht keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger

Noch gravierender: Knapp 16 Prozent der Suchbegriffe, die die Amerikaner den Deutschen übermittelten, trafen auch Einrichtungen und Bürger in Deutschland – obwohl die verfassungsrechtlich vor Ausspähung durch eigene Nachrichtendienste geschützt sind. In über 1000 Fällen sah Graulich einen versuchten „Verstoß gegen deutsche Interessen“. Die meisten Selektoren seien nicht eingesteuert gewesen, wurden von BND-Mitarbeitern also noch rechtzeitig aus dem System genommen, bevor die Überwachung begann, schreibt Graulich weiter.

Die Bundesregierung kündigte an, technische und organisatorische Defizite bei der BND-Auslandsspionage zu beheben. Für die sogenannte Fernmeldeaufklärung werde es eine klarstellende gesetzliche Regelung geben. Das Kanzleramt sah sich aber in der Einschätzung bestätigt, massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger habe es nicht gegeben.

Kontrollgremium-Vorsitzender Hahn: Generalbundesanwalt am Zug

Diese Einschätzung wies der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), André Hahn, als „reichlich kühn bis unverfroren“ zurück. Der Linke-Abgeordnete sagte unserer Redaktion, der Untersuchungsausschuss habe die massenhafte Überwachung bereits hinlänglich nachgewiesen. Als Konsequenz aus dem neuen Bericht forderte Hahn neue Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Peter Frank. „Der Generalbundesanwalt muss den Bericht jetzt prüfen und förmliche Ermittlungsverfahren einleiten – gegen BND-Mitarbeiter, aber möglichst auch gegen NSA-Bedienstete.“ Wenn es etwa auf US-Wunsch zur Wirtschaftsspionage durch den BND gekommen sei, dann stehe der Auslandsnachrichtendienst unter dem Verdacht der Beihilfe zu Straftaten.

Bislang habe der Generalbundesanwalt erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für Ermittlungen, dies sei nun widerlegt. Hahn warf der Regierung vor, sie wolle zentrale Erkenntnisse vor den Abgeordneten geheimhalten. Sie halte Namen und andere Details der Selektorenliste zurück, weil sie um die politische und rechtliche Brisanz wisse. Hahn bekräftigte, die Opposition werde daher an der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Einsicht in die Selektorenliste festhalten: „Wir müssen Ross und Reiter kennen.“

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, übte ebenfalls Kritik: Der Bericht sei nur „BND-Nebel im neuen Gewand“. Die Regierung wälze mit dem Bericht alle Schuld auf die USA ab und kehre eigene Verfehlungen des BND unter den Teppich. Zudem ergebe sich kein seriöses Gesamtbild, solange nur die vom BND abgelehnten Suchaufträge überprüft würden – aber nicht die insgesamt 14 Millionen Suchaufträge, die die NSA übermittelt hatte. Es sei aber gerade interessant, was an Spähzielen nicht aussortiert worden sei.