Athen

Die Türkei wählt in einer Atmosphäre von Gewalt und Angst

Erdogan will Präsidialsystem einführen. Das hieße noch mehr Macht für ihn. Schlüsselrolle für pro-kurdische Partei

So schnell kann ein Kurswechsel gehen. Nachdem die Türken am Donnerstag die Zeitungen „Bugün“ und „Millet“ vergeblich an den Kiosken suchten, erschienen die Blätter am Freitag wieder – mit ganz neuer Linie: Die beiden bisher regierungskritischen Gazetten verbreiten nun Lobeshymnen auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Am Mittwoch hatte die türkische Justiz den Medienkonzern Koza Ipek, zu dem die Zeitungen gehören, unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Jetzt bringen die Staatskommissare die Zeitungen buchstäblich über Nacht auf Regierungskurs.

Die Erstürmung der Zentrale des regierungskritischen Medienhauses im Istanbuler Stadtteil Şişli durch starke Polizeikräfte am Mittwoch hat das ohnehin angespannte Klima vor der Parlamentswahl am Sonntag weiter aufgeheizt. Der wiederaufgeflammte Kurdenkonflikt und der schwere Terroran-schlag von Ankara, wo zwei Selbst-mordattentäter am 10. Oktober über 100 Teilnehmer einer Friedenskundgebung in den Tod rissen, überschatteten den Wahlkampf. Die Türken wählen am Sonntag in einer Atmosphäre der Gewalt und der Angst.

Der Urnengang wurde nötig, nachdem die seit 2002 regierende islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei der Parlamentswahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Grund: Die pro-kurdische Partei HDP übersprang überraschend die Zehn-Prozent-Hürde. Weil Koalitionsverhandlungen scheiterten, setzte Erdogan Neuwahlen an. In den letzten Wochen versuchte Erdogan, die HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als „Terroristen“ zu brandmarken. Der mehr als 30 Jahre andauernde Kurdenkonflikt wurde somit zu einem zentralen Thema im Wahlkampf.

Bei der Wahl geht es vor allem um Erdogans Pläne. Dieser hofft, dass seine AKP am Sonntag mindestens 330 der 550 Mandate erobert. Dann könnte er eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen und ein Präsidialsystem einführen, das ihm als Staatschef nahezu uneingeschränkte Macht geben soll.

Damit wird diese Wahl zu einer Weichenstellung, die über das künftige politische System des Landes entscheidet. Kritiker werfen Erdogan vor, dass er zunehmend despotische Züge an den Tag legt, vor allem seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August 2014. In dieser Rolle habe Erdogan bereits viele Kompetenzen an sich gezogen, die ihm laut Verfassung gar nicht zustehen.

Für die Türkei geht es bei dieser Wahl um die innenpolitische Stabilität – und damit auch um das Vertrauen ausländischer Investoren und Anleger. Ziehen sie sich wegen politischer Turbulenzen aus dem Land zurück, könnte die Türkei in eine Rezession rutschen. Das Wirtschaftswachstum schwächelt bereits seit zwei Jahren, die Lira hat allein in diesem Jahr ein Viertel ihres Außenwertes verloren.Die EU kritisiert in ihrem jüngsten Türkei-Bericht Rückschritte bei der Meinungsfreiheit, Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit und eine „Unterminierung der Gewaltenteilung“. Die für Oktober vorgesehene Veröffentlichung des kritischen Berichts wurde zurückgestellt – wohl auch, um Verhandlungen mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise nicht zu belasten.

Die Türkei hat eine sehr junge, konsumfreudige Bevölkerung. Das Land ist insbesondere für Deutschland ein wichtiger Handelspartner. In der Türkei gibt es rund 6500 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung. Für die Nato ist die Türkei wegen ihrer geografischen Lage ein wichtiger strategischer Partner.

Umfragen deuten darauf hin, dass die AKP zwar stärkste Partei bleibt, ihr Ziel einer absoluten Mehrheit aber erneut verfehlen wird. Kommt es so, hängt viel von Erdogan ab. Er könnte Davutoglu grünes Licht für die Bildung einer Koalition geben – auf deren Politik er aber viel weniger Einfluss hätte als auf eine reine AKP-Regierung. Oder Erdogan riskiert einen dritten Wahlgang Anfang nächsten Jahres. Das dürfte allerdings die innenpolitischen Spannungen verschärfen.