Flüchtlinge

Österreich macht Grenze zu Deutschland ein bisschen dichter

Wird die Einreise von Flüchtlingen aus Österreich für deutsche Behörden bald planbarer? Zumindest weniger Grenzübergänge soll es geben.

Flüchtlinge überqueren die Grenze nahe Passau (Bayern). Die Situation hatte sich in den vergangen Tagen zugespitzt.

Flüchtlinge überqueren die Grenze nahe Passau (Bayern). Die Situation hatte sich in den vergangen Tagen zugespitzt.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

München.  Verwirrung um eine mögliche Deckelung der Zahl der aus Österreich einreisenden Flüchtlinge: Während die CSU von Gesprächen darüber berichtet und aus CSU-Kreisen sogar eine Einigung gemeldet wurde, dementiert das Bundesinnenministerium. Es gibt aber offenbar zumindest Einigkeit, dass Flüchtlinge von Österreich nur noch an fünf Übergängen an die Grenze gebracht werden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium. „Man möchte ein geordnetes Verfahren erreichen.“

Nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verhandeln Deutschland und Österreich auch über eine tägliche Obergrenze. Die Sprecherin des Innenministeriums widersprach: Man könne sich nicht auf Zahlen einigen, weil man schließlich nicht wisse, wie viele Flüchtlinge überhaupt die Grenze erreichten.

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatte sogar bereits eine Einigung vermeldet: An fünf ausgewählten Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen. Darüber habe der Bund bei einer Sitzung mit Seehofer und bayerischen Oppositionspolitikern informiert. Bei 50 Flüchtlingen pro Stunde an fünf Grenzübergängen ergibt sich theoretisch eine Zahl von 6000 Menschen am Tag.

Reizklima innerhalb in der CDU/CSU-Fraktion

Seehofer sagte, Bayern bitte die Bundesregierung, Österreich noch stärker zur Zusammenarbeit zu bewegen. Zuletzt wurden täglich Tausende Flüchtlinge in Österreich zur Weiterreise an die deutsche Grenze gefahren, auch nachts. Im Namen aller Fraktionen im bayerischen Landtag appellierte der Regierungschef an die Bundesregierung, zusätzliche Aufnahmezentren im Grenzbereich zu errichten. Bayern werde seinerseits die Anstrengungen zur Unterbringung der Flüchtlinge verstärken.

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten hatten die österreichischen Behörden in den vergangenen Tagen mit Bussen direkt an die Grenze gefahren. Schon seit Wochen sorgt die Situation für Reizklima innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. CSU-Chef Horst Seehofer hatte wiederholt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. Er wollte sie dazu zwingen, den Zustrom von Migranten vor allem an der bayerischen Grenze einzudämmen.