Koalitionsstreit

Wanka kontert Sigmar Gabriels Kritik: „Er liegt falsch“

Der Streit in der Koalition in der Flüchtlingskrise geht weiter. Bildungsministerin Wanka kontert nun die Kritik von SPD-Chef Gabriel.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) weist die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) weist die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer handelten in der Flüchtlingskrise verantwortungslos. „Sigmar Gabriel liegt falsch“, sagte Wanka dunserer Redaktion. „Gerade die Bundeskanzlerin und der bayerische Ministerpräsident sind diejenigen, die sich am intensivsten um die Lösung der Flüchtlingsproblematik kümmern.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Union vorgeworfen, mit ihrem internen Streit über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu bedrohen. „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos“, sagte er dem Nachrichtenportal „Spiegel online“. Gabriel erklärte, das Verhalten der Unionsparteien sei unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichere. „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“, sagte er.

Wanka mahnt die CSU zu mehr Höflichkeit

Ministerin Wanka rief CDU und CSU dazu auf, Merkels Flüchtlingspolitik zu unterstützen. „Die Kanzlerin hat in der Flüchtlingskrise den völlig richtigen Ansatz. Wir sollten uns alle darauf konzentrieren, es wirklich gut zu schaffen“, sagte die Ministerin. Das sei nicht einfach, es müssten viele mitziehen. „CDU und CSU brauchen gemeinsame Positionen.“

Wanka kritisierte die CSU für ihre Angriffe auf Merkel. Es gebe „höflichere Varianten, seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen“. Sie verstehe zwar, dass man sich in Bayern besondere Sorgen mache. „Aber mit dem Asylpaket, das Horst Seehofer mit diskutiert und beschlossen hat, ist schon ein ganz wichtiger Schritt getan.“