Koalition

Sigmar Gabriel kritisiert Flüchtlingsstreit in der Union

Die SPD kritisiert den Streit in der Union. Parteichef Sigmar Gabriel fürchtet gar um die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Streit zwischen CDU und CSU als Bedrohung für die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Streit zwischen CDU und CSU als Bedrohung für die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin.  Die SPD schießt scharf gegen die CSU. Die Generalsekretärin der Demokraten Yasmin Fahimi sowie Vize-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel haben CSU-Chef Horst Seehofer eine Gefährdung der schwarz-roten Regierungskoalition vorgeworfen. Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Unionsparteien in Bezug auf die Flüchtlingskrise.

Gabriel sieht in dem Streit zwischen CDU und CSU inzwischen sogar eine Bedrohung für die „Handlungsfähigkeit der Regierung“, wie er in einem Interview mit „Spiegel Online“ sagte. „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“

„Rechtspopulistische Stimmungsmache der CSU“

Fahimi kritisierte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, Seehofer und seine Partei betreiben in der Flüchtlingsfrage eine „Haudraufpolitik“, welche die schwarz-rote Koalition in schweres Gewässer steuere. Schäfer-Gümbel sprach im Deutschlandfunk von einer „rechtspopulistischen Stimmungsmache“ der CSU, die verantwortungslos sei. Die Frage, ob die Koalition wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik zerbrechen könnte, solle nicht der SPD, sondern eher den streitenden Unionsparteien gestellt werden, sagte Fahimi.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik mehrfach kritisiert. Er forderte bis zum Wochenende ultimativ eine Kehrtwende und drohte an, dass Bayern sonst weitere Schritt prüfen werde. Seehofer verlangt eine strikte Begrenzung des Flüchtlingszustroms.

SPD will bei Transitzone nicht nachgeben

Am Wochenende wollen bei einem Treffen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD über die Krise beraten. Thema werden dabei auch die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze sein. Fahimi und Schäfer-Gümbel betonten vorab, dass sich die SPD nicht auf diese Pläne einlassen werde. „Dort werden Flüchtlinge in Haft genommen – das ist die Definition von Transitzonen“, erläuterte Fahimi. „Und wir haben gesagt, dass wird das nicht tausendfach an den deutschen Grenzen mit den Flüchtlingen tun werden und können.“

Worüber man reden könne, sei der Ausbau von grenznahen Registrierungsstellen. Es sei die CSU, die aufhören müsse, „sich wie ein kleines Kind in der Bundesregierung aufzuführen“, ergänzte Fahimi.