Berlin

Länder kritisieren Bund wegen WLAN-Plänen

Berlin.  Die Bundesregierung stößt mit ihren Plänen für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote auf massive Kritik jetzt auch bei den Ländern. In der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag kommender Woche werden die Länder nach Informationen der Berliner Morgenpost umfangreiche Nachbesserungen verlangen. Der Gesetzentwurf der Regierung schaffe Rechtsunsicherheit und sei nicht geeignet, für eine größere Verbreitung von WLAN-Hotspots zu sorgen, heißt es in einer Stellungnahme des federführenden Bundesratswirtschaftsausschusses.

Dabei ist es das erklärte Ziel der Regierung, den deutlichen Rückstand Deutschlands bei öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots aufzuholen. Bisher müssen zum Beispiel Gastronomen, die ihren Gästen Zugang zum Internet bieten, dafür haften, wenn die Gäste illegale Seiten besuchen oder online Straftaten begehen – diese „Störerhaftung“ hemmt den Ausbau von öffentlichen, drahtlosen Funknetzwerken. Die Bundesregierung will die Hürden zwar senken, doch weiterhin müssten Anbieter „angemessene Sicherungsmaßnahmen“ ergreifen. Wie zuvor schon die Internetbranche üben jetzt auch die Länder heftige Kritik: Ohne einen vollständigen Wegfall der Störerhaftung wie in vielen anderen europäischen Ländern werde es nicht zu einer stärkeren Verbreitung von WLAN-Angeboten kommen, beklagt der Bundesratswirtschaftsausschuss. Er fordert ebenso wie weitere Ausschüsse auch eine Reihe zusätzlicher Änderungen an den Regierungsplänen.

Thüringen hat bereits eine eigene Bundesratsinitiative angekündigt, um die Störerhaftung abzuschaffen. Auch in der Koalition gibt es Unmut: Die Netzpolitiker der SPD-Fraktion verlangen schon Korrekturen am Gesetzentwurf.