TTIP

Norbert Lammert droht mit deutschem Nein zu TTIP

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Jochen Gaugele
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Er besteht auf mehr Transparenz und nennt begrenzten Zugang zu TTIP-Dokumenten „indiskutabel“. Lammert hat starke Verbündete.

Berlin.  Der zweite Mann im Staat verliert die Geduld. Parlamentspräsident Norbert Lammert verlangt Einblick in die Verhandlungsdokumente zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen.

Berliner Morgenpost: In Deutschland wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Ist TTIP eher Fluch als Segen?

Norbert Lammert: Es ist offensichtlich, dass die Bemühungen um einen umfassenden Handelsvertrag zwischen der EU und den USA in großen Teilen der interessierten Öffentlichkeit mit ähnlich starken Besorgnissen begleitet werden wie umgekehrt auf Seiten der Wirtschaft mit ausgeprägten Erwartungen und Hoffnungen. Für beides gibt es beachtliche Gründe. Und auf beiden Seiten gibt es immer wieder die Versuchung zur vordergründigen Polemik statt zur sorgfältigen Auseinandersetzung mit den jeweiligen Erwartungen und Befürchtungen.

Ein zentraler Vorwurf lautet, Brüssel führe Geheimverhandlungen mit den Amerikanern …

Wir haben die erstaunliche Situation, dass bislang wohl noch nie bilaterale oder multilaterale Verhandlungen über Handelsverträge mit einem höheren Maß an Publizität der jeweiligen Verhandlungsmandate und öffentlicher Debatte der möglichen Vereinbarungen stattgefunden haben und zugleich der genau gegenteilige Eindruck von Geheimverhandlungen entstanden ist beziehungsweise vermittelt wird. Das Misstrauen in die Redlichkeit der jeweiligen Absichten und die möglichen Wirkungen in sensiblen Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, Kunst- und Kulturförderung, Medien oder öffentliche Daseinsvorsorge ist nur durch öffentliche Nachvollziehbarkeit der Verhandlungsfortschritte und angestrebten Ergebnisse zu überwinden.

Sie hatten in Aussicht gestellt, die Bundestagsabgeordneten bekämen Einblick in TTIP-Dokumente. Doch es gibt immer noch keine Fortschritte bei der Transparenz für Parlamentarier. Haben Sie Ihren Einfluss überschätzt?

Mit dem Kommissionspräsidenten der EU bin ich mir einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen. Und ich werde darauf bestehen. Gemeinsam mit dem für die Bundesregierung federführenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel halte ich den bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament.

Was geschieht, wenn sich daran nichts ändert? Stoppt dann der Bundestag das Freihandelsabkommen?

Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.

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