Rechtsruck

Wird Polen das nächste EU-Problemland?

Machen’s die Polen wie die Ungarn? Nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen droht eine ähnlich harte Haltung gegenüber Flüchtlingen.

Beata Szydło, Wahlsiegerin in Polen

Beata Szydło, Wahlsiegerin in Polen

Foto: Rafal Guz / dpa

Berlin.  Die SPD ist über den Sieg der Nationalkonservativen in Polen enttäuscht - und fürchtet negative Folgen für Europa. „Die Nationalkonservativen haben es mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geschafft, die meisten Stimmen zu holen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Nun sei zu befürchten, dass in der EU-Flüchtlingspolitik eine Verweigerungshaltung wie in Ungarn auch in Polen aufkommen könnte.

„Polen hat politisch auf Winterzeit umgestellt“

Fahimi ist nicht die Einzige, die nach dem Wahlsieg der konservativen PiS in Polen fürchtet, dass in Warschau schon bald ein anderer Wind wehen könnte. Auch in der Presse spiegelt sich die Sorge wider. „Das Votum der Polen könnte ein Desaster für Europa werden“, fürchtet etwa die „Thüringische Landeszeitung“. Es sei „deprimierend, dass die Wähler die EU-skeptische Partei belohnt haben“, schreibt die dänische Zeitung „Politiken“.

Auch in Russland beobachtet man die Entwicklung in Warschau mit wenig Begeisterung. „Polen hat auf Winterzeit umgestellt - auch politisch“, so die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Der Wahlsieg der Nationalkonservativen „verändert das Land grundsätzlich“.

Beata Szydło als Kaczyńskis „Schattenfrau“

In Polen selbst gibt es ebenfalls Befürchtungen. Der Auftritt von PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński am Wahlabend ließ bei vielen Polen die Alarmglocken schrillen. Denn obwohl sich abzeichnete, dass Kaczyńskis Partei PiS mit einer absoluten Mehrheit im Parlament rechnen kann, warb er für ein „breites Bündnis“ der konservativen Kräfte. Aus Sicht von des Politikforschers Aleksander Smolar kann das nur eines bedeuten: Kaczyński versucht nach seinem Eindruck, eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament aufzubauen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne die Verfassung geändert und das seit 1989 bestehende politische System in Polen umgestaltet werden.

PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydło fiel im Wahlkampf zwar nicht durch extreme Positionen. Ihre außenpolitischen Vorstellungen sind auch den Polen noch weitgehend unbekannt. Überhaupt ist unklar, ob Szydło überhaupt Regierungschefin wird. Beobachter halten es für nicht ausgeschlossen, dass sie im Wahlkampf nur die „Schattenfrau“ für Kaczyński war – und jetzt ihrem Parteichef den Vortritt lassen muss, oder eine Ministerpräsidentin von seinen Gnaden wird.

Als Kaczyński Angela Merkel scharf attackierte

Und die Erinnerungen an die Regierungszeit von Jaroslaw Kaczyński in den Jahren 2006 bis 2007 ist noch lebendig, nicht nur in Polen. Kaczyński sah Polen von Deutschland und Russland bedroht – mal wirtschaftlich, mal politisch. Auch die deutsche Kanzlerin ging Kaczyński scharf an. So schrieb er 2011 in einem Buch: „Merkel gehört dieser Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen.“

Entsprechend gering dürfte auch bei der Bundesregierung die Freude über den PiS-Sieg im Nachbarland ausgefallen sein. Regierungssprecher Steffen Seibert blieb bei der ersten Bewertung des Wahlausgangs auffallend allgemein. Die Bundesregierung setze auch nach dem Machtwechsel in Warschau auf enge Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen Regierung. „Nach dem, was ich aus Polen höre, ist aber für das Amt der Ministerpräsidentin Frau Beata Szydło vorgesehen“, sagte er nach einer Frage zu Kaczyński . „Und der Kontakt der Bundeskanzlerin wird natürlich mit der Ministerpräsidentin laufen.“ Wenn der Parteichef sie denn regieren lässt.