Politik

Neuer Krawallstaat im Osten

Rechtsruck in Polen: Die Jugend wählt bevorzugt ultranationalistisch

Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke und liberale Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher vergangener Tage sei mit seinen 66 Jahren irgendwie altersmilde geworden. Hatte er nicht sogar der gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur überlassen? Angst jedenfalls, dass Kaczynski Polen in Europa zu einem nationalistischen Pariastaat machen könnte wie Viktor Orbán das viel kleinere Ungarn, brauche niemand zu haben, lautete eine weit verbreitete These. Das war und ist ein grandioser Irrtum.

Nach der Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck beschert hat, ist das Erschrecken der Gutgläubigen groß. Nicht ein einziger linker Abgeordneter wird künftig im Sejm dabei sein und das Wort ergreifen können. Kaczynski seinerseits brauchte nach Schließung der Wahllokale keine zehn Minuten, um in einer ans Surreale grenzenden Ansprache klarzumachen, dass er und niemand sonst künftig in Warschau die Richtlinien der Politik bestimmen wird. Seinem toten Zwillingsbruder Lech, den er offenbar für einen im Jenseits wirkenden Präsidenten und Oberbefehlshaber hält, meldete er: „Mission erfüllt!“

Die Mission der Kaczynskis war es von Anfang an, Polen in eine „illiberale Demokratie“ umzugestalten, so wie Orbán dies mit Ungarn getan hat. Es bedarf daher keiner prophetischen Gabe, um vorherzusagen, dass Europa mit Polen bald einen weiteren Krawallstaat im Osten bekommt. Das ist angesichts der vielen Krisen auf dem Kontinent schlimm. Das Schlimmste an der Polen-Wahl ist aber, dass die zitierte These von der Naivität der Gutgläubigen eben nur einen Teil der Wahrheit erfasst.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass zwei Drittel der jungen Polen unter 25 Jahren Parteien gewählt haben, die rechts von der Mitte stehen. Mehr noch: Sie gaben den ultranationalistischen „Bewegungen“ der Politprovokateure Pawel Kukiz und Janusz Korwin-Mikke, die gern mit Nazi-Gesten und NS-Bildern hantieren, jeweils mehr als 20 Prozent der Stimmen. Mit anderen Worten: Zwei von fünf jungen Polen haben rechts von Kaczynski die Extreme gewählt – und das in einem wirtschaftlich aufblühenden Land. Die Botschaft, die von dieser Wahl ausgeht, reicht weit über die Grenzen Polens hinaus: Es ist eine Absage der Jungen an die freiheitliche Demokratie in Europa.

Wie es ausgerechnet in Polen so weit kommen konnte, dem langjährigen EU-Musterstaat im Osten, ist eine schwierige Frage, deren letztgültige Beantwortung noch aussteht. Als Gründe genannt worden sind die harte, schlecht kommunizierte und damit kalt wirkende Reformpolitik der Regierung, die Arroganz der Mächtigen, die unzureichende soziale Absicherung der Jungen, die Angst vor Überfremdung und einem Verlust der eigenen nationalen sowie kulturellen Identität. All das mag eine Rolle gespielt haben, kann die Wucht der Wende aber nur unzureichend erklären.

Möglicherweise muss die Suche nach Antworten in eine ganz andere Richtung zielen. Vielleicht ist es schlicht so, dass Polen wie auch Ungarn und einige andere osteuropäische Staaten (Litauen zum Beispiel, ganz zu schweigen von Russland) strukturell erzkonservative Länder, die historisch nicht nur stark vom Katholizismus (beziehungsweise der Orthodoxie) geprägt sind, sondern an denen auch der liberale Aufbruch der westlichen 68er-Bewegung vorbeigegangen ist.

Dieser Verdacht drängte sich zuletzt in der West-Ost-Kontroverse über die Flüchtlingspolitik auf. Was in großen Teilen der westlichen Gesellschaften als politisch inkorrekt gilt, ist im Osten oft kaum mehr als eine Selbstverständlichkeit. Kaczynskis Ausfälle gegen Migranten jedenfalls (Stichwort: „Parasiten“), wurden in Polen in den vergangenen Tagen eher unaufgeregt und geradezu sachlich diskutiert.