Flüchtlinge

Bundespolizei verstärkt Einsatz an den EU-Außengrenzen

Die Bundesregierung sagt die Entsendung weiterer Polizisten für die Grenzkontrolle in Griechenland zu. Das reißt Lücken.

Wie slowenische Soldaten und Polizisten sollen deutsche Bundespolizisten ihre Einsätze an Grenzen verstärken - auch an den Außengrenzen der EU.

Wie slowenische Soldaten und Polizisten sollen deutsche Bundespolizisten ihre Einsätze an Grenzen verstärken - auch an den Außengrenzen der EU.

Foto: Peter Zschunke / dpa

Berlin.  Wegen der Flüchtlingskrise wird die Bundespolizei ihren Einsatz an den EU-Außengrenzen deutlich ausweiten. Die Bundesregierung hat nach Informationen unserer Redaktion eine Verstärkung der Polizeimission in Griechenland bereits zugesagt, für die Grenzsicherung in Slowenien wird die Entsendung von deutschen Beamten jetzt geprüft.

Bereits heute ist die Bundespolizei am Schutz der EU-Außengrenzen stark beteiligt: Nach neuen Angaben des Bundesinnenministeriums werden in diesem Jahr über 240 Polizeivollzugsbeamte und 65 weitere Experten zur Grenzsicherung in EU-Staaten entsandt, teilweise zum Dienst bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Eine Ausweitung des Einsatzes wird bereits seit Langem diskutiert. Zusätzlichen Druck erzeugt der Beschluss des EU-Gipfels am Sonntag, 400 Grenzschützer aus EU-Staaten nach Slowenien zu entsenden und die EU-Außengrenzen in Südosteuropa besser abzusichern.

50 Bundespolizisten sollen in Griechenland in Flüchtlings-Aufnahmezentren helfen

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte unserer Redaktion, für den Frontex-Einsatz in Griechenland habe die Regierung bereits 50 zusätzliche Beamte der Bundespolizei angeboten, die zur Unterstützung des neuen EU-Konzepts von Hotspots eingesetzt werden sollen. Der Einsatzbeginn stehe noch nicht fest. Zusätzlich werde jetzt auch eine Beteiligung an dem geplanten Einsatz in Slowenien geprüft, obwohl die Bundespolizei schon sehr stark in Anspruch genommen sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das stärkere Engagement, warnt aber vor einer Überlastung der Bundespolizei. „Wir haben nicht das Personal. Das wird zu Abstrichen im Inlandsdienst führen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek unserer Redaktion. Dennoch dürfe sich Deutschland nicht zurückhalten, wenn es jetzt um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze gehe. Die Erfahrung mit diesen und anderen Auslandseinsätzen sei durchweg positiv, erklärte Radek. „Grenzkontrollen sind die Kernkompetenz der Bundespolizei“, sagte er. „Der deutsche Polizeidienst ist ein Exportschlager.“

Unterstützung auch aus der Koalition: Besserer Schutz der Außengrenzen ist „zentral“

Für die Beamten sei ein solcher Einsatz ein Erfahrungsgewinn. Allerdings gebe es auch Unterschiede der Polizeikulturen. Grundsätzlich habe die jeweilige nationale Polizei des Einsatzlandes das Sagen, es gelte das nationale Recht. Unterstützung für die Ausweitung des Einsatzes kommt auch aus der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sagte unserer Redaktion: „Die Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen ist zentrale Voraussetzung für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms.“ Vor allem kleineren Staaten wie Slowenien müsse über Frontex zur Seite gestanden werden. Mayer erklärte, für die Bundespolizei seien bereits 3000 zusätzliche Stellen vorgesehen. „Das kann auch dazu beitragen, das deutsche Engagement bei Frontex noch mehr zu stärken.“