Warschau.

Rechtsruck bei Parlamentswahl in Polen

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Prognose: Klarer Sieg der National-Konservativen

Warschau. Rechtsruck in Polen: Die national-konservative Opposition hat nach einer ersten Prognose die Parlamentswahl gewonnen. Auf die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo entfielen 39,1 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Sonntagabend mitteilte. „Dieser Sieg ist euer aller Verdienst“, sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern. Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 23,4 Prozent der Stimmen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Die PO hat in den vergangenen acht Jahren die Regierung gestellt.

Die 52-jährige Beata Szydlo verkörpert eine neue Generation, einen neuen Stil in der PiS. Als Frau an der Spitze war sie für einige der traditionellen PiS-Wähler auf dem Land und in Kleinstädten des Südens und Ostens noch etwas gewöhnungsbedürftig. Doch mit freundlich-sachlichem Auftreten ist es ihr offenbar gelungen, neue Wählerschichten zu mobilisieren – so wie zuvor schon dem national-konservativen Präsidenten Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl im Mai. Damals war Szydlo die Kampagnenchefin.

Szydlo verzichtete im Wahlkampf auf die deutsche Karte

Der national-konservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte als Regierungschef in den Jahren 2006 bis 2007 wie auch in der Opposition polarisiert. Es gab nicht nur den politischen Kleinkrieg in den Debatten, auch in der Außen- politik wurden europäische Partner öfter vor den Kopf gestoßen. Noch vor den letzten Parlamentswahlen 2011 veröffentlichte Kaczynski ein Buch, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar Großmachtstreben vorwarf.

Szydlo verzichtete im Wahlkampf völlig darauf, die antideutsche Karte auszuspielen, und gab sich auch sonst deutlich pragmatischer als Kaczynski. Wirtschaft und Soziales standen im Vordergrund ihrer Kampagne – mit finanziellen Versprechen für Familien, Rentner und Bauern, die von der liberal-konservativen Regierung als unbezahlbar kritisiert wurden.

Der sonst so übergroße Parteichef hielt sich im Wahlkampf lange zurück. Erst in den letzten Tagen polemisierte er wie zu alten Zeiten, etwa als er davor warnte, mit Flüchtlingen könnten Cholera und andere Krankheiten nach Polen eingeschleppt werden.

( dpa )

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