EU-Gipfel

Die Katastrophe verhindern

Das EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise soll das Durchwinken beenden und die Zuwandererströme in geordnete Bahnen lenken.

Angela Merkel trifft auf Ungarns Staatschef Viktor Orban. In Brüssel geht es um eine Lösung zur Flüchtlingskrise.

Angela Merkel trifft auf Ungarns Staatschef Viktor Orban. In Brüssel geht es um eine Lösung zur Flüchtlingskrise.

Foto: Olivier Hoslet / dpa

Brüssel.  Knietiefer Matsch, vor Kälte zitternde Kinder, verzweifelte Eltern, ratlose und zum Teil ruppige Grenzer – die Bilder werden immer bedrückender. In Slowenien, mit rund zwei Millionen Einwohnern das kleinste EU-Land der Region, seien in den vergangenen zehn Tagen 60.000 Flüchtlinge angekommen, sagte Ministerpräsident Miro Cerar. „Wir werden nicht in der Lage sein, das wochenlang auszuhalten.“ Das Nachbarland Kroatien liefere aber keine brauchbaren Informationen. Der kroatische Premier Zoran Milanovic wies das zurück: „Völlig unbegründet!“ Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov, dessen Land bis zu 10.000 Ankömmlinge pro Tag verzeichnet, beklagte eine „Kooperation auf niedrigstem Niveau“ mit dem Nachbarn Griechenland.

So ist den EU-Oberen, Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker an der Spitze, in den letzten Tagen klar geworden, dass Europa auch nach vier Flüchtlingsgipfeln keineswegs gerüstet ist, in den kommenden Monaten wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Kanzlerin und Kommissionspräsident – die genaue Antwort auf die Frage nach dem Urheberrecht lassen beide Seiten offen – hatten deswegen auf die Schnelle ein weiteres Sondertreffen in Brüssel arrangiert. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Merkel vor Beginn.

Die Anlaufstellen gehören zu den Schwachpunkten

An dem Sondergipfel nahmen neben den Staats- und Regierungschefs aus elf Ländern und den Präsidenten der drei EU-Hauptinstitutionen (Kommission, Europäischer Rat, Parlament) auch die Chefs der einschlägigen Dienste der EU und der UN teil. Zusammen suchten sie nach Mitteln und Wegen, eine humanitäre Winter-Katastrophe abzuwenden und den Treck der Flüchtlinge zu steuern. Dabei geht es um Zelte und Medizin, Geld und Personal, vor allem aber um Kooperation anstelle wechselseitiger Vorwürfe.

Doch in der ersten Arbeitssitzung war die Stimmung weiterhin gereizt. „Die Vorwürfe fliegen hin und her“, hieß es in der Kommission. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der die Grenzen zu Serbien und Kroatien hat abriegeln lassen, hatte schon vor Beginn verkündet, er habe mit dem Problem nicht mehr direkt zu tun und sei „nur als Beobachter“ da. „Da sitzen einige am Tisch, die wollen ein anderes Europa“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Man müsse hoffen, dass „die zweite Hälfte der Beratung ein konstruktives Ergebnis“ bringe, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Vorsitzender im EU-Ministerrat.

Politiker suchen nach dem dritten Weg

Der Versuch, das Problem mittels „einer Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen“ an den Nachbarstaat weiterzureichen, sollte in der Abschlusserklärung gebrandmarkt werden. „Es hat auch keinen Sinn, wenn einzelne Länder die Rolladen runterlassen“, sagte der für den Balkan zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Gesucht wird ein dritter Weg, sozusagen zwischen Durchwinken und Stacheldraht-Sperren. „Die betroffenen Länder sollten miteinander reden, Nachbarn zusammenarbeiten“, hieß es im Entwurf der Schlusserklärung.

Zudem will die Politik jetzt verstärkt auf die Sachkenntnis der Dienststellen setzen, die mit Flüchtlingen nicht nur am Schreibtisch zu tun haben. Besonders dem UN-Flüchtlingshilfswerk wird dabei viel zugetraut. Entlang der gesamten Route sollen ausreichend Notunterkünfte, Lebensmittel, Medizin und sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Hotspots werden zu Problemen

Ein Schwachpunkt sind bislang die sogenannten Hotspots - Anlaufstellen, in denen der Strom der Flüchtlinge gesichtet wird, um die Ankömmlinge systematisch weiterzuleiten. Bislang sind erst rund 80 von 160.000 für Umsiedlung aus Italien und Griechenland vorgesehenen Asylbewerber tatsächlich in andere Länder verlegt worden. Die Deutschen drängen darauf, das Konzept auszuweiten, so dass überall an der Süd- und Südost-Flanke die Eintreffenden nach gemeinsamen Regeln in Empfang genommen und weitergeleitet werden können. Dafür müssten auch in Bulgarien und Kroatien Hotspots und in Griechenland die Kapazitäten hochgefahren werden. Kein Land soll sich darauf berufen können, seine Möglichkeiten seien erschöpft.

Griechenland etwa argumentiert, es könne pro Tag nur 2000 Neuankömmlinge aufnehmen. Die Abfertigung dauert aber im Schnitt rund 30 Tage Neben der Registrierungsstelle wären also 60.000 Plätze in „Erstaufnahme-Einrichtungen“ nötig. Wie viele Plätze Athen mit EU-Hilfe künftig zur Verfügung stellen soll, war in den Vorberatungen zum Gipfel strittig. Der griechische Premier Tsipras bekundete Kooperationsbereitschaft, kritisierte aber, dass mit der Türkei „der entscheidende Partner am Ausgangspunkt“ der Route nicht eingeladen worden sei.

Zwei weitere Probleme sind offen: Was passiert mit Menschen, die nicht dem syrischen Bürgerkrieg oder der Unterdrückung in Eritrea entkommen sind, sondern aus Afghanistan oder Pakistan stammen? Die Rücknahmevereinbarung mit Islamabad wird praktisch kaum vollzogen, mit Afghanistan gibt es gar keine. Und wie rigoros kann man mit Flüchtlingen verfahren, die nicht bleiben dürfen? Da ist man beim Stichwort „polizeiliche Maßnahmen“ schnell an dem Punkt, wo Erstaufnahme-Einrichtungen oder Transitzonen wie Internierungslager aussehen.