Berlin

„Kante zeigen gegen Hass und Gewalt“

Ministerin Schwesig ruft zu Einsatz gegen Rechtsextremismus auf – THW fordert Polizeischutz

Berlin. Hassparolen bei Demonstrationen und im Internet, brennende Flüchlingseinrichtungen, Attacken gegen Politiker und Helfer: Angesichts der erschreckenden Entwicklung hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Die Gefahr, die von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ausgeht, wurde lange unterschätzt. Auch von der Politik. Das muss sich ändern“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Berliner Morgenpost. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung senke die Hemmschwelle. „Heute sind es Politiker, die angegriffen und angefeindet werden, morgen kann es jeder andere sein“, betonte Schwesig.

Das Technische Hilfswerk (THW) forderte mehr Schutz für Flüchtlingshelfer. „Wir brauchen für unsere Einsätze in der Flüchtlingshilfe in einigen Fällen eine stärkere Begleitung durch die Polizei“, sagte THW-Präsident Albrecht Broemme der „Welt“. Erschreckend seien „Übergriffe aus der rechten Szene“ auf die THW-Helfer wie zuletzt in Sachsen. An manchen Orten werde den freiwilligen Helfern, die beim Aufbau der Flüchtlingsunterkünfte aktiv sind, mit „perfiden Methoden“ Angst eingejagt. Sie würden von „rechten Pöblern“ fotografiert und bedroht.

Förderung für Initiativen, die die Demokratie stärken

Ministerin Schwesig rief dazu auf, die Prävention zu stärken. Es komme auf die Haltung an und dass man klare Kante zeige gegen Hass und Gewalt. Die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ müssten aufgestockt werden. „Worte alleine reichen nicht. Wir müssen auch die Leute, die sich vor Ort gegen Rechtsradikalismus engagieren und einsetzen, weiter stärken“, sagte Schwesig. Mit dem Programm „Demokratie leben!“ fördert das Familienministerium seit diesem Jahr deutschlandweit Kommunen, Initiativen und Vereine, die sich für Demokratieförderung und Extremismusprävention engagieren. Die Fördersumme für 2015 beträgt insgesamt 40,5 Millionen Euro. In Berlin wird etwa das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit seiner lokalen Partnerschaft für Demokratie unterstützt, die der rechtsextremen Szene mit einem Netzwerk aus Initiativen entgegentritt.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Interview mit der Berliner Morgenpost Fremdenfeindlichkeit in Deutschland beklagt. „Wenn bei Demonstrationen Hassparolen zu hören sind und solche Hetze dazu führt, dass engagierte Menschen wie die neue Kölner Oberbürgermeisterin angegriffen werden, dann bereiten mir diese sogenannten besorgten Bürger ernsthafte Sorgen“, sagte er. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker war am vergangenen Wochenende vor ihrer Wahl niedergestochen worden. Am Freitag konnte sie die Intensivstation verlassen, brauche aber weiter „absolute Ruhe“, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt derweil laut „Rhein-Zeitung“ gegen einen Mann, der über Facebook ausländerfeindliche Hetze verbreitet haben soll. Er habe Parolen kolportiert wie „Alle Asylanten ab in die Gaskammer“. Erst am Mittwoch war im bayerischen Kitzingen ein Mann wegen ähnlicher Vergehen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Am heutigen Sonntag werden voraussichtlich in Köln Hassparolen zu hören sein: Dort steht erneut eine sogenannte Hogesa-Demonstration an. Bei Krawallen auf der Kundgebung von Hooligans gegen Salafisten waren vor einem Jahr 50 Polizisten verletzt worden. Am Montag ist dann wieder Pegida in Dresden unterwegs. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Pegida in Augsburg bei einem kleinen SPD-Landesparteitag eine „Gruppe biedermeierlicher Brandstifter und Volksverhetzer“.