Mini-Gipfel

Europa schmiedet Plan gegen das Flüchtlingschaos

Europa bekommt den Flüchtlingsstrom nicht in den Griff. Kommissionspräsident Juncker hat vor dem Gipfel ein 16-Punkte-Papier vorgelegt.

Täglich laufen Zehntausende Flüchtlinge von Kroatien aus über die Grenze nach Slowenien.

Täglich laufen Zehntausende Flüchtlinge von Kroatien aus über die Grenze nach Slowenien.

Foto: Antonio Bat / dpa

Berlin/Brüssel.  Auf dem EU-Gipfel am Sonntag geht es darum, das Chaos auf der Balkanroute zu stoppen. Europa bekommt den Flüchtlingsstrom nicht in den Griff. Tausende Menschen, unter ihnen auch Kleinkinder, müssen in Slowenien auf Feldern ausharren – oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Und immer mehr Menschen kommen auf den griechischen Inseln an.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum sogenannten Mini-Gipfel eingeladen. Das Format ist ungewöhnlich. Statt der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten nehmen nur elf Länder teil, die von dem Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute unmittelbar betroffen sind: Neben Deutschland sind dies unter anderem Österreich, Slowenien, Kroatien, Griechenland und Ungarn. Der Kommissionschef skizzierte bereits im Interview mit der Berliner Morgenpost, warum er diesen Gipfel einberufen hat: „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und eine engere Absprache zwischen den Ländern in der Region, um der Situation der letzten Tage Herr zu werden.“

Juncker will auf dem Gipfel einen 16-Punkte-Plan beschließen. Der Kommissionschef hat diesen Plan, der der Berliner Morgenpost vorliegt, an die teilnehmenden Staaten geschickt. Hohe Mitarbeiter und Diplomaten werden ab Sonntagmorgen über diese Vorschläge beraten – am Sonntagnachmittag um 16 Uhr treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs. Die Berliner Morgenpost erklärt die wichtigsten Themenfelder:

Zusammenarbeit: In der Einleitung des 16-Punkte-Papiers wird klargestellt, dass die Flüchtlingskrise nicht mit nationalen Alleingängen bewältigt werden kann – vielmehr ist eine entschlossene Zusammenarbeit nötig. Zudem wird betont, wie wichtig ein besserer Austausch ist. „Die betroffenen Staaten sollten nicht nur übereinander sprechen und aufeinander einreden, sondern auch miteinander sprechen. Nachbarn sollten zusammenarbeiten – und nicht gegeneinander.“ Dies sollte man unter Staaten der Europäischen Union eigentlich voraussetzen. Fakt ist allerdings, dass viele Staaten Alleingänge unternehmen. So zieht etwa Ungarn Zäune hoch, um den Flüchtlingsstrom auf Kroatien umzuleiten – und Kroatien und Slowenien machen sich gegenseitig heftige Vorwürfe. Zudem betont das Papier: Flüchtlinge sollten auf der Balkanroute menschlich behandelt werden. So soll eine „humanitäre Tragödie“ vermieden werden.

Absprachen: Die Staats- und Regierungschef sollen sich verpflichten, innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter in ihren Büros zu benennen, die die Koordination zwischen den Staaten übernehmen sollen. Täglich sollen diese Kontaktstellen den Kontaktstellen der anderen Staaten die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge übermitteln. So soll der Ansturm in geordnetere Bahnen gelenkt werden. Aktuell gibt es noch keine zentrale Koordinierung zwischen den Staaten.

Versorgung: Die Nationen sollen sich bemühen, mehr von dem bereitzustellen oder zu kaufen, was die Flüchtlinge benötigen: also vor allem Essen, Wasser, Unterkünfte und medizinische Hilfe. Zudem sollen sich die Staaten schnell über ihre Kapazitäten austauschen und Staaten helfen, in denen es an nötigen Dingen fehlt. Hintergrund ist zum Beispiel, dass Slowenien zu wenig Zelte hat. In Kroatien hingegen stehen Zelte leer.

Abschiebungen: Die Staaten sollen Menschen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, zügiger als bisher abschieben. Bei der Rückführung soll es unter anderem eine Zusammenarbeit mit den EU-Grenzschützern von Frontex geben.

Transport: Die Staaten sollen es unterlassen, Flüchtlinge ohne Absprache in das nächste Land zu transportieren – dies hatte Slowenien zuletzt Kroatien vorgeworfen. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel“, heißt es in dem Papier. Aktuell werden auch in Österreich Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, mit Bussen an die Grenze gefahren. Punkt 12 sei Deutschland wichtig gewesen, heißt es laut Medienberichten in Brüsseler Diplomatenkreisen.

Personal: 400 Grenzpolizisten sollen bis kommenden Mittwoch nach Slowenien geschickt werden. Sie sollen unter anderem dafür sorgen, dass die Spannungen an der Grenze zu Kroatien zurückgehen – und sich auch das belastete Verhältnis zwischen den beiden Ländern entspannt.

Registrierung: Die Staaten sollen bestätigen, dass ein Flüchtling, der die Registrierung verweigert, keinen Anspruch darauf hat, in einem EU-Land aufgenommen zu werden. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es Länder gibt, die behaupten, Flüchtlinge verweigerten die Registrierung, weil sie weiter nach Deutschland oder Schweden reisen wollen. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylsuchende eigentlich in das Land zurückgeschickt werden, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben.

Schleuser: Die Anstrengungen im Kampf gegen Schleuser, die Flüchtlinge über die Grenzen schmuggeln, sollen verstärkt werden. Hier soll auch mit Europol und Interpol zusammengearbeitet werden.