BrüsseL

„Wir müssen das schaffen“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermisst Solidarität in der EU und beklagt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

BrüsseL. Elf Staats- und Regierungschefs treffen sich morgen in Brüssel, um Sofortmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zu beschließen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert im Morgenpost-Interview, worauf es jetzt ankommt.

Berliner Morgenpost: In Deutschland demonstrieren Zehntausende gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“, es brennen Asylbewerberheime, und eine Oberbürgermeisterkandidatin ist aus fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen worden. Macht Ihnen die Stimmung hierzulande Sorgen, Herr Juncker?

Jean-Claude Juncker: Wenn bei Demonstrationen Hassparolen zu hören sind und solche Hetze dazu führt, dass engagierte Menschen wie die künftige Kölner Oberbürgermeisterin angegriffen werden, dann bereiten mir diese sogenannten besorgten Bürger ernsthafte Sorgen. Gleichzeitig möchte ich aber festhalten: Auch wenn Bilder der Gewalt und Worte der Intoleranz in den Medien präsent sind, so steht doch die große Mehrheit der Bürger für demokratische Werte ein und demonstriert Herz statt Hass.

Was macht Sie da so sicher?

Das sind die Studenten in München, die die Neuankömmlinge am Bahnhof mit Kleidung versorgt haben. Das sind auch die Polizisten und Helfer in Passau, die die erschöpften Flüchtlinge beim Grenzübertritt willkommen heißen und versorgen. Die große Hilfsbereitschaft der Menschen zeigt: Europa steht für seine Werte, für Solidarität, Herz und Verstand ein. Das macht mir Mut.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Die Kommission arbeitet in der Flüchtlingskrise Hand in Hand mit der Bundesregierung. Und ich schätze sehr, dass die Bundeskanzlerin sich nicht von Meinungsumfragen von ihrem Kurs abbringen lässt. Denn hier geht es nicht um kurzfristige Popularität, sondern um die Substanz dessen, was Politik ausmacht. Wir müssen uns daran messen lassen, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen, und ob das Grundrecht auf Schutz vor Verfolgung und Krieg das Papier wert ist, auf dem es steht. Wir Europäer müssen zeigen, dass wir unser Versprechen von gemeinsamer Verantwortung und Solidarität einlösen.

Sie zweifeln daran.

Diese Flüchtlingskrise wird uns mehr als nur einige Tage und Wochen beschäftigen. Viele Tausend Menschen brauchen Zuflucht und Perspektive. Wenn wir das gemeinsam und richtig anpacken, gewinnen alle dabei. Die Kanzlerin hat ja mit Bezug auf die Bundesrepublik gesagt: „Wir schaffen das!“ Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen! Ich bin deshalb froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen.

Die Kanzlerin setzt auf die Türkei. Ist Erdogan der Richtige, um den Flüchtlingszustrom zu bremsen?

Wenn Sie einen Blick auf die Landkarte und auf die Zahlen werfen, dann ist die Antwort offensichtlich: Mit der Türkei müssen wir sprechen und zusammenarbeiten, wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen. Wir können diese Aufgabe nicht allein im Kreis der 28 EU-Staaten lösen. Unser direkter Nachbar hat allein 2,2 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Dafür verdient die Türkei unseren Respekt. Das ist eine gewaltige Leistung, bei der wir sie unterstützen müssen. Und genau dafür haben wir einen Aktionsplan vorgelegt ...

... der was bewirken wird?

Wir wollen der Türkei dabei helfen, die Grenzen besser zu sichern und den Flüchtlingen vor Ort Perspektiven zu bieten. Das heißt konkret: 400.000 Kinder, die bislang nicht in die Schule gehen, müssen Zugang zu Bildung erhalten. Ebenso sollten erwachsene Flüchtlinge arbeiten dürfen. Mit dem Aktionsplan können wir die Situation der Flüchtlinge in der Region verbessern und die Türkei entlasten. Gleichzeitig können wir auch besser steuern, wie viele Flüchtlinge in die EU kommen.

Den Europäern ist es immer noch nicht gelungen, sich auf eine gerechte Lastenverteilung zu verständigen. Scheitert die EU an mangelnder Solidarität?

Ich habe den Eindruck, dass Europa sich nun endlich wieder auf das besinnt, was es zusammenhält und was uns stark macht: Solidarität.

Das Gegenteil ist der Fall.

Ich verhehle nicht: Es hat mir nicht gefallen, dass einige Europäer so lange gebraucht haben, sich daran zu erinnern, dass Grenzen, Zäune und Mauern noch nie Probleme gelöst haben. Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass alle einsehen: Diese Aufgabe ist so groß, dass wir sie nur europäisch lösen können. Jüngst haben sich die Mitgliedstaaten zum allerersten Mal in der europäischen Geschichte darauf geeinigt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und anderen besonders betroffenen EU-Ländern umzuverteilen. Und zwar nach einem fairen, von der Kommission vorgeschlagenen Schlüssel, der unter anderem die Einwohnerzahl, die wirtschaftliche Lage, aber auch die bereits aufgenommenen Flüchtlinge berücksichtigt. Das verbessert ganz konkret das Leben von 160.000 Frauen, Männern und Kindern und ist für die EU mehr als machbar. Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, jeden Cent, den wir aus dem europäischen Haushalt zusätzlich zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise bereitstellen, durch ihre nationalen Haushalte aufzustocken.

Tun sie das denn?

Wir reden hier von 3,5 Milliarden Euro, die die EU zur Verfügung stellt. Noch haben leider nicht alle Mitgliedstaaten ihre Zusagen in konkrete Taten umgesetzt. Ich musste die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel letzte Woche eindringlich daran erinnern. Dennoch bin ich ermutigt, denn der politische Wille ist da. Das ist der erste und vielleicht wichtigste Schritt.

Sie haben für diesen Sonntag zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen. Was versprechen Sie sich davon?

Auf meine Einladung werden die Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten, die am meisten von Flüchtlingsströmen über die Balkanroute betroffen sind, zusammenkommen. Sie werden über die dringend notwendige gemeinsame operative Antwort auf die aktuellen humanitären Herausforderungen beraten und über kurzfristige Maßnahmen entscheiden. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und eine engere Absprache zwischen den Ländern in der Region, um der Situation der letzten Tage Herr zu werden.