Berlin

De Maizières harte Linie: Transitzonen und Abschiebungen

Berlin.  Die schärferen Asylgesetze treten ab heute in Kraft, eine Woche früher als geplant. Künftig dürfen die Länder abgelehnte Asylbewerber ohne Ankündigung abschieben. In Berlin ist angesichts von 200.000 Altfällen von Abschiebungen im „großen Stil“ – mit Chartermaschinen von verschiedenen Flughäfen aus – die Rede. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit nicht schon am Wochenende: „Das muss natürlich human und fair und anständig vonstattengehen.“ Am Freitag kam er zugleich dem Ziel näher, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten bereits an der Grenze abzuweisen. Die SPD stellte ihre Bedenken gegen Transitzonen zurück. Eine Einigung im Detail wird für die nächsten Tage angestrebt, im Idealfall zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Für die SPD ist entscheidend, dass die Menschen in den Transitzonen nicht gegen ihren Willen festgehalten werden dürfen. Es gebe keine Haft. Unklar sind Größe, Lage und Status der Transitzonen. De Maizière möchte sie zum „extra-territorialen Bereich“ erklären lassen. Die SPD zögert.

Was wie eine juristische Formalität klingt, hätte in der Praxis Folgen. Formal würden die Flüchtlinge nicht das Bundesgebiet betreten und könnten kein Asyl beantragen. Unstrittig ist, dass die Menschen in den Zonen entlang der Grenze nach Österreich aufgenommen, registriert und beraten werden. Wenn sie aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro kommen, wird man ihnen abraten, einen Asylantrag zu stellen; verknüpft mit der Drohung einer Wiedereinreisesperre.

Leistungen für Asylbewerbergekürzt und eingeschränkt

Diese Drohung wird womöglich ihre Wirkung nicht verfehlen, weil das neue Gesetz den Menschen aus diesen sechs Balkanstaaten ab heute die Chance zur legalen Migration eröffnet. Dort heißt es: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“ Eine Wiedereinreisesperre würde ihnen die Perspektive verbauen.

Ferner sieht das Gesetz unter anderem vor, dass der Bund den Ländern und Kommunen beim Ausbau von 150.000 „winterfesten Plätzen“ hilft. Asylbewerber sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs (statt nur drei) Monate wohnen. Das Kosovo, Albanien und Montenegro „werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmt – wie bisher Serbien, Mazedonien und Bosnien. Für Asylbewerber, die ausreisen müssen, aber nicht fristgerecht gehen, werden die Leistungen eingeschränkt. Geld wird nur noch höchstens einen Monat im Voraus gezahlt und „so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt“.