Berlin

SPD will zur Mitmachpartei werden

Parteivorstand plant, erstmals Anträge von Nichtmitgliedern zuzulassen

Berlin.  SPD-Chef Sigmar Gabriel redet seinen Genossen immer wieder ins Gewissen: „Viele Menschen empfinden Parteien als geschlossene Gesellschaften, die sich selbst genug sind“, klagt der Vorsitzende unter dem Eindruck eines anhaltenden Mitgliederschwunds nicht nur seiner Partei. Die SPD müsse sich stärker öffnen, Nichtmitglieder „zu Interessierten machen“. Jetzt nehmen Gabriel und seine SPD dazu einen neuen, ungewöhnlichen Anlauf: Als erste etablierte Partei Deutschlands will die SPD allen Bürgern die Möglichkeit einräumen, mit Anträgen an Parteitage direkt Einfluss auf politische Ausrichtung und Debatten der Sozialdemokraten zu nehmen.

Einen entsprechenden Vorstoß für eine Satzungsänderung hat der SPD-Vorstand bereits beschlossen, er liegt der Berliner Morgenpost vor. Entscheiden muss der Bundesparteitag im Dezember. Ziel sei es, „modernste Partei Europas“ zu werden, heißt es in einem parallel beschlossenen Vorstandsantrag. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Morgenpost: „Wir gehen als stärkste Beteiligungspartei Deutschlands neue Wege der Kommunikation und Partizipation.“

Die ungewöhnliche Beteiligung von Nichtmitgliedern ist zunächst als Modellprojekt auf vier Jahre befristet und mit hohen Hürden versehen: Die offenen Anträge können nur online gestellt werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden. Diese Auflage ist aber bei aktuellen Themen relativ schnell zu erfüllen, wie etwa zahlreiche Onlinepetitionen an den Bundestag zeigen. Auf Landesebene könnten die Hürden viel niedriger sein, der SPD-Führung schwebt ein nach Einwohnerzahl gestaffeltes Quorum vor, in den meisten Ländern wären zwischen 20.000 und 30.000 Unterstützer erforderlich. Es muss allerdings um inhaltliche Forderungen gehen – Personal-, Satzungs- und Finanzfragen sind ausgeschlossen. Ohne Risiko ist das Verfahren dennoch nicht, der SPD stehen wohl bald heiße Debatten vor.

Im Gegenzug will die SPD-Führung das vor zehn Jahren beschlossene Angebot einer auf zwei Jahre begrenzten Gastmitgliedschaft wieder abschaffen. „Wir wollen mit allen diskutieren und Politik entwickeln, wer mitentscheiden will, muss Mitglied werden“, heißt es nun. Die Öffnung ist Teil eines Plans, unter dem Titel „Beteiligungspartei“ die eigenen Mitglieder stärker einzubinden und interessierte Bürger zur Debatte einzuladen. Dazu gehören laut Vorstandsantrag Nachbarschaftskampagnen in Stadtteilen und Gemeinden mit regelmäßigen Tür-zu-Tür-Aktionen oder das Angebot, in den SPD-Arbeitsgemeinschaften auch ohne Parteibuch mitzumachen.

Auch Mitglieder sollen sich einfacher in Parteidiskussionen und -entscheidungen einmischen können. Dabei will die SPD vor allem die Möglichkeit des Internets nutzen. So sollen auch die Mitglieder verstärkt online an Debatten teilnehmen und Anträge einreichen können. Fahimi sagte: „Wir wollen die digitale Vernetzung der Menschen nutzen, um einfache und direkte Partizipation besser zu ermöglichen und so mehr Menschen für die SPD zu begeistern.“ Ziel ist es auch, den Mitgliederschwund aufzuhalten: 2014 ging die Zahl der SPD-Mitglieder um 2,9 Prozent auf 459.000 zurück – parallel sank die Zahl der CDU-Mitglieder um 2,1 Prozent auf 457.500. Auch die CDU plant deshalb eine – vorsichtiger angelegte – Parteireform, die im Sommer vorgestellt wurde.