Politik

Europa braucht einen Plan

Das Versagen in der Flüchtlingskrise ist ein Armutszeugnis für die EU

Erschöpfte, ausgelaugte, traumatisierte Menschen kampieren auf freiem Feld, inzwischen bei empfindlicher Kälte. Männer, Frauen, Großeltern mit kleinen Kindern an der Hand. Sie suchen sich ihren Weg nach Europa durch Wälder und eiskalte Flüsse. Sie treffen auf Sicherheitskräfte und Behörden, die schlicht überfordert sind mit ihrer Aufgabe, die Menschen zu registrieren und zu versorgen – etwa im kleinen Slowenien. Und sie treffen auf Politiker, die hohe Zäune errichten lassen und nur eines wollen: die Zuzügler schnell weiterreichen. Beispielsweise in Ungarn oder Kroatien.

Die Bilder der Flüchtlingstrecks ähneln sich seit Wochen. Und doch machen sie stets aufs Neue fassungslos, dass so etwas geschieht, dass solche Zustände möglich sind; im Jahr 2015 mitten in Europa.

Vieles spricht in diesen Tagen dafür, dass die Schlangen der Flüchtlinge auf der Balkanroute so bald nicht kürzer werden. Die Bombardierungen der russischen Luftwaffe im Bürgerkriegsland Syrien treiben erneut Zehntausende aus dem geschundenen Land. Und in Afghanistan fliehen immer mehr Menschen vor den Gräueltaten der Taliban, die am Hindukusch wieder die Oberhand zu gewinnen scheinen. Das Elend, so mutet es an, nimmt kein Ende.

Und wie präsentiert sich Europa angesichts dieser enormen Herausforderung? Wie gehabt seit Beginn der Flüchtlingskrise: zerstritten und konzeptlos. Dass manche Regierungen immer noch nicht begriffen haben, dass es auf Dauer keine Alleingänge bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs geben kann; dass einige Länder immer noch glauben, mit eilig zusammengeflickten Grenzzäunen der Lage Herr werden zu können; und dass politische Scharfmacher in Kauf nehmen, dass sie mit ihren plumpen Parolen nichts erreichen als das Erstarken fremdenfeindlicher Kräfte – all das ist ein Armutszeugnis für die sogenannte Europäische Union. Es wäre für die EU an der Zeit, den ihr 2012 zugesprochenen Friedensnobelpreis zurückzugeben.

An diesem Sonntag unternimmt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen neuen Anlauf für ein abgestimmtes Vorgehen – zumindest der acht EU-Staaten entlang der Westbalkanroute. Der Minigipfel, der nicht zuletzt auf Drängen der deutschen Bundeskanzlerin zustande gekommen ist, muss endlich die Egoismen überwinden, die bisher das Handeln bestimmen. Vier Schritte müssen dabei absoluten Vorrang haben. Erstens: Ein Soforthilfsprogramm für die auf dem Balkan gestrandeten Menschen. Zweitens: Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten – jenseits der sogenannten Dublin-Vereinbarung, die ohnehin nicht mehr greift. Drittens: Ein langfristiges länderübergreifendes Hilfsprogramm für die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Elend fliehen. Und viertens: Die größtmögliche politische Geschlossenheit Europas in den Verhandlungen mit Staaten an den EU-Außengrenzen – etwa mit der Türkei, die als Nachbarland von Syrien und vom Irak eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise spielt.

Einigt sich die Europäische Union nicht bald auf ein abgestimmtes Konzept, das mehr ist als ein lauer Formelkompromiss, wird sie nicht herausfinden aus der Rolle des Getriebenen, der stets nur reagiert auf die immer neuen Entwicklungen.

In Deutschland hat sich die große Koalition nun unter hohem politischen Druck auf ein neues Asylgesetz geeinigt. Die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist richtig, werden dadurch doch unnötige Härtefälle vermieden; lösen wird diese Maßnahme das Grundproblem aber gewiss nicht. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung von Asylbewerbern darf man dagegen getrost unter der Rubrik „Aktionismus“ abhaken. Das Gleiche gilt für den fragwürdigen Plan, Transitzonen an der Grenze einzurichten. Schwarz-Rot sollte das Vorhaben besser vergessen.