Air Berlin fürchtet Millionenverlust. Etihad setzt Flüge vor Gericht durch. Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Aufschub für Air Berlin

Berlin.  Ein schöner Moment. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld steht auf der fertig sanierten Rollbahn des Flughafens Schönefeld und lächelt ausnahmsweise einmal entspannt. „Wir freuen uns, dass wir die Sanierung der Nordbahn im Zeit- und Kostenrahmen erfolgreich abschließen konnten“ , sagt er am Freitag. Knapp ein halbes Jahr haben die Arbeiten gedauert, rund 50 Millionen Euro hat es gekostet, die marode Piste auf Vordermann zu bringen. Sie soll nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER weiter genutzt werden. Dunkler rutschfester Spezial-Asphalt 3600 Meter lang, 45 Meter breit. Offiziell freigegeben wird die Start- und Landebahn in der Nacht zum Sonntag, rechtzeitig zum Winterflugplan – um 5.45 Uhr startet hier eine Condor ins ägyptische Hurghada, um 5.55 Uhr landet eine Maschine von Germania aus Antalya. Über das Rollfeld weht ein kräftiger Wind. Die Sonne schafft es nur schwer, durch die dunklen Wolken am Himmel zu kommen. Ein Bild mit Symbolik. Denn es gibt schon wieder neue Hiobsbotschaften.

Umstrittene Zusammenarbeit mit der Airline Etihad

Wie ein Damoklesschwert schwebte über den guten Nachrichten aus Schönefeld die Frage, ob der Flugplan von Air Berlin kippt und womöglich die angeschlagene Airline in den Abgrund reißt. In dem neuen Winterflugplan bietet Air Berlin in Gemeinschaft mit Etihad 65 sogenannte Codeshare-Strecken pro Woche an, für die bereits Tickets verkauft wurden. Das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig bezweifelt, dass 29 dieser Flüge durch ein Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten gedeckt sind.

Schließlich war es das Verwaltungsgericht Braunschweig, das den Streit klärte. Die Gesellschaft Etihad, die Anteile in Höhe von knapp 30 Prozent von Air Berlin hält, hatte dort eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht verpflichtete das Luftfahrtbundesamt, Etihad den Winterflugplan befristet bis zum 8. November 2015 zu genehmigen. Am Abend legte der Bund nach und erteilte eine „letztmalige“ Ausnahmegenehmigung, die bis 15. Januar 2016 befristet ist.

Die gemeinsam vermarkteten Flüge der Air Berlin tragen eine Nummer (Code) von Etihad. Sie bringen Fluggäste mit einem Air-Berlin-Ticket nach Abu Dhabi und von dort zu 35 Destinationen in Asien und im pazifischen Raum und Etihad-Passagiere aus dem Asien-Pazifik-Raum mit Air Berlin zu deutschen Flughäfen und zu anderen internationalen Zielen.

Nach Darstellung der Air Berlin hängen Umsätze in Höhe von 140 Millionen Euro von diesen Flügen ab – angesichts eines Jahresumsatzes von mehr als vier Milliarden Euro ein kleiner Betrag. Allerdings ist er wichtig. Der Fortbestand der Airline ist seit Jahren gefährdet, schreibt das Unternehmen doch rote Zahlen. Seit 2012 haben zwei Millionen Passagiere diese Strecken benutzt, wodurch Air Berlin nach Unternehmensangaben Umsätze von 255 Millionen Euro erzielte. Dabei transportierte Etihad 1,4 Millionen, Air Berlin 600.000 Passagiere für die jeweils andere Airline.

Das Luftfahrtbundesamt, eine dem Bundesverkehrsminister unterstellte Behörde, hat die strittigen Strecken von Januar 2012 bis August 2014 in sechs Flugplänen genehmigt. Dann interpretierte das Ministerium das Luftverkehrsabkommens neu und stellte die Rechtmäßigkeit der Flüge infrage. Der Vertrag erlaube nicht alle der von Etihad beantragten Codeshare-Flüge, hieß es. Air Berlin und Etihad berufen sich nun darauf, dass die Behörde die letzten zwei Flugpläne stets mit Ausnahmegenehmigungen erlaubt habe.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat über die gemeinschaftlich durchgeführten Flüge noch nicht entschieden. „Die Gespräche mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Codeshare-Flügen sind bisher ohne Ergebnis verlaufen“, sagte ein Sprecher der Ministeriums am Freitag. Es gebe keinen neuen Stand. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in einem Brief an Dobrindt und die Bundeskanzlerin Druck auf den Ministerkollegen ausgeübt hatte, erklärte: „Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung.“ Dem CSU-Verkehrsminister wird von Kritikern unterstellt, er fördere durch seine Politik indirekt den Flughafen München und die dort ebenfalls ansässige Lufthansa: den Konkurrenten von Air Berlin.

Kritik kam am Freitag auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist: „Es ist absolut inakzeptabel, dass der Bundesverkehrsminister noch immer nicht die Codeshare-Flüge für Air Berlin genehmigt hat und Etihad sich jetzt sogar gezwungen sieht, rechtliche Schritte zu gehen.“ Schon im April habe er Dobrindt aufgefordert, nicht von der Genehmigungspraxis abzuweichen und so Air Berlin nicht in unzumutbare wirtschaftliche Unwägbarkeiten zu bringen. Unterstützung hatte Air Berlin im Laufe der Woche von der Landespolitik erhalten. Am Freitag warnte Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier vor „dramatischen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Air Berlin“. Christian Wiesenhütter, Vizechef der IHK Berlin, fordert ein schnelles Signal: „Gerade zu Beginn des Winterflugplans kann es doch nicht sein, dass Fluggäste, Berlinbesucher und Business-Reisende Woche für Woche bangen müssen, ob ihre Flugverbindung noch gültig sein wird.“