Asylgesetze

De Maizière fährt bei Flüchtlingen die harte Linie

Jetzt gelten die schärferen Asylgesetze. Innenminister Thomas de Maizière hat auch Transitzonen durchgesetzt. Am Zug sind die Länder.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spricht in einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg mit einem Bundeswehrsoldaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spricht in einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg mit einem Bundeswehrsoldaten.

Foto: Uwe Anspach / dpa

Berlin.  Die schärferen Asylregeln treten schon an diesem Samstag in Kraft, eine Woche früher als geplant. Künftig dürfen die Länder abgelehnte Asylbewerber ohne Ankündigung abschieben.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass die Zahl der Abschiebungen steigen wird. In Berlin ist allein angesichts von 200.000 Altfällen von Abschiebungen im „großen Stil“ – mit Chartermaschinen von verschiedenen Flughäfen aus – die Rede. Jetzt sind die Bundesländer am Zug. De Maizière rechnet damit nicht schon an diesem Wochenende. „Das muss natürlich human und fair und anständig vonstatten gehen“, gab er zu bedenken.

Sperre für Wiedereinreise droht

Am Freitag kam der Minister zugleich seinem Ziel näher, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten bereits an der Grenze abzuweisen. Die SPD stellte ihre Bedenken zurück. Eine Einigung im Detail wird für die nächsten Tage angestrebt, im Idealfall zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Für die SPD ist entscheidend, dass die Menschen in den Transitzonen nicht gegen ihren Willen festgehalten werden dürfen. Es gebe keine Haft. Unklar sind Größe, genauere Lage und Status der Transitzonen. De Maizière möchte sie zum „extra-territorialen Bereich“ erklären lassen. Die SPD zögert allerdings noch.

Was wie eine juristische Formalität klingt, hätte in der Praxis Folgen. Formal würden die Flüchtlinge nicht das Bundesgebiet betreten und könnten kein förmliches Asylverfahren in Gang setzen. Unstrittig ist, dass die Menschen in den Zonen entlang der Grenze nach Österreich aufgenommen, registriert und beraten werden. Wenn sie aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro kommen – allesamt sichere Herkunftsstaaten –, wird man ihnen abraten, einen Asyl-Antrag zu stellen; verknüpft mit der Drohung einer Wiedereinreise-Sperre.

Legale Einwanderung wird erleichtert

Diese Drohung wird womöglich ihre Wirkung nicht verfehlen, weil das neue Gesetz den Menschen aus diesen Balkanstaaten die Chance zur legalen Migration eröffnet. Dort heißt es: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“ Eine Wiedereinreise-Sperre würde ihnen die Perspektive verbauen.

Ferner sieht das Gesetz unter anderem vor, dass der Bund den Ländern und Kommunen beim Ausbau von 150.000 „winterfesten Plätzen“ hilft und eigene Liegenschaften „sofort und mietzinsfrei“ anbietet. Asylbewerber sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs (statt nur drei) Monate wohnen. Wer aus sicheren Herkunftsländern kommt, soll dort gar „bis zum Ende des Verfahrens“ und seiner Rückführung bleiben. Auch der Kosovo, Albanien und Montenegro „werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmt.

Für Serbien, Mazedonien und Bosnien galt das schon bisher. Für Asylbewerber, die ausreisen müssen, aber nicht fristgerecht gehen, werden die Leistungen eingeschränkt. Geld wird nur noch höchstens einen Monat im Voraus gezahlt und „so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt“. Auf freiwilliger Basis können die Länder eine Gesundheitskarte einführen, so dass Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können. Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingslagern helfen.