Nahost

Kerry trifft Netanjahu: Kleine Lichtblicke in finsterer Lage

| Lesedauer: 5 Minuten
Michael Backfisch Thore Schröder
Ernste Mienen, aber am Ende doch ein Hoffnungsschimmer: US-Außenminister John Kerry im Gespräch mit Israels Premierminster Benjamin Netanjahu.

Ernste Mienen, aber am Ende doch ein Hoffnungsschimmer: US-Außenminister John Kerry im Gespräch mit Israels Premierminster Benjamin Netanjahu.

Foto: Amos Ben Gershom / Gpo / Handout / dpa

US-Außenminister John Kerry trifft Israels Premier Benjamin Netanjahu und ist „vorsichtig optimistisch“. Das liegt auch an Telefonaten.

Berlin.  Berlin war am Donnerstag für einen Tag die Welthauptstadt der Diplomatie. Inmitten der gefährlichen Zuspitzungen in Syrien und in Israel und Palästina gaben sich wichtige politische Spieler die Klinke in die Hand, um nach Lösungen für die Konflikte zu suchen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf sich mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, US-Außenminister John Kerry und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Israels Regierungschef redete zudem mit Kerry und Mogherini.

Es war ein Tag der – wenn auch kleinen – Lichtblicke in einer finsteren Weltlage. Am heutigen Freitag beraten die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei in Wien. Es geht um eine Lösung des Syrienkonflikts. „Wir hoffen, dass sich das Gespräch zwischen den USA und Russland erweitert und dass beide zu einer gemeinsamen Haltung in der Syrienfrage kommen“, sagte Steinmeier nach dem Tête-à-Tête mit Mogherini. Bislang hatten Washington und Moskau lediglich Absprachen über die Flugrouten ihrer Kampfjets in Syrien getroffen, um Kollisionen zu vermeiden. Ansonsten herrschte Funkstille.

Steinmeiers Telefon-Diplomatie

Steinmeier kann den Vierergipfel durchaus als Erfolg verbuchen, an dem auch er seinen Anteil hat. Am Wochenende sah es noch völlig anders aus. Da hatte er eine Reise ins Zentrum des Syrienkonflikts unternommen, er besuchte die tief zerstrittenen Schlüsselspieler im Iran und in Saudi-Arabien. Für Steinmeier war es ein Moment der Desillusionierung, denn beide Länder trennt abgrundtiefes Misstrauen. Zwischendurch telefonierte der Außenminister aber mit seinen Amtskollegen in den USA und Russland. Diese Telefon-Diplomatie habe Früchte getragen, hieß es im Auswärtigen Amt.

US-Außenminister Kerry lobte denn auch die „unermüdlichen diplomatischen Anstrengungen“ seines „lieben Freundes Frank-Walter“. Mit erkälteter Stimme stand er am Mikrofon, während ihm Steinmeier ein Glas Mineralwasser einschenkte. Ein Gespräch mit Israels Premier Netanjahu habe ihm „vorsichtigen Optimismus“ für die Lage in Nahost gegeben, sagte Kerry. Er sei „verhalten ermutigt“, dass in den nächsten Tagen möglicherweise einige Dinge auf den Tisch gelegt werden könnten, die hoffentlich positive Auswirkungen für eine Entschärfung der Situation hätten. Darüber werde er am Samstag mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und mit dem jordanischen König Abdallah beraten. Noch ein Hoffnungsschimmer.

Große Sorge in Jordanien

Der jordanische Monarch ist Hüter der Heiligen Stätten auf dem Tempelberg, die Muslimen und Juden heilig sind. Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Mogherini riefen beide Seiten zur Mäßigung auf. „Es muss ein israelisches Interesse, auch ein sicherheitspolitisches Interesse Israels sein, ein Verhältnis zu Jordanien zu pflegen, was die Autorität des Königshauses und der politischen Führung in Jordanien nicht untergräbt“, mahnte Steinmeier.

Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel hat. Es hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder um einen Ausgleich mit dem Nachbarstaat bemüht. Mittlerweile sei das Land „in großer Sorge“ vor einer Eskalation des Konflikts, sagte Steinmeier, der seinen jordanischen Amtskollegen am Dienstag in der Nähe von Amman gesprochen hatte.

Netanjahus Hotel wird zur Hochsicherheitsfestung

Das rund vierstündige Gespräch zwischen Kerry und Netanjahu fand bereits am Morgen statt. Mitarbeiter von Bundeskriminalamt sowie des amerikanischen und israelischen Geheimdienstes hatten die Etage im Sheraton-Hotel zu einer Hochsicherheitsfestung ausgebaut. Besucher mussten eigens installierte Kameras und mobile schusssichere Wände, Röntgengeräte, Metall- und Sprengstoffdetektoren passieren, um in die Grande Suite vorgelassen zu werden.

Kerry sagte zu Beginn der Unterredung: „Wir müssen jetzt Schritte unternehmen, die uns weiter bringen als die Rhetorik und die Verurteilungen.“ Damit spielte er auch auf Netanjahus Äußerungen an, der ehemalige palästinensische Großmufti von Jerusalem habe Adolf Hitler Anfang der 40er- Jahre zum Massenmord an den Juden angestiftet. Unbeeindruckt wiederholte Netanjahu sein Mantra der letzten Wochen: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe seine Hetze und Lügen zu beenden. „Israel verteidigt sich gegen den Terror, wie es jede andere Demokratie tun würde“, erklärte er mit Blick auf die Kritik an Anti-Terror-Maßnahmen wie Hauszerstörungen und dem Gebrauch scharfer Munition. Kerry sprach mit Netanjahu auch über eine Aufstockung der Militärhilfe (bisher drei Milliarden Dollar pro Jahr).

„Wir stehen zu unserer Freundschaft mit Israel“

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini betonte, sie wolle schon an diesem Freitag an einem Treffen des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA, Russland) in Wien teilnehmen. Am Montag werde sie mit Abbas in Brüssel reden.

Am späten Nachmittag traf Steinmeier Netanjahu. „Wir stehen zu unserer Freundschaft mit Israel - gerade in schwieriger Zeit“, sagte der Außenminister. Alle Konfliktparteien sollten jedoch eine „eskalierende Sprache“ vermeiden. Er hoffe, dass es eine „Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und Palästina gebe, so Steinmeier. Es war die letzte Station des großen Berliner Diplomatie-Karussells.

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