Berlin

Schwierige Suche nach Frieden

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Thore Schröder

Israels Premier Netanjahu besucht die Kanzlerin – und bekräftigt seine Holocaust-Äußerung

Berlin.  Als die Audi-Limousine über das Rollfeld am Flughafen Tel Aviv fährt, prüft Benjamin Netanjahu auf dem Rücksitz noch einmal das Manuskript, mit dem er seine Worte vom Vortag erklären muss: Denn Netanjahu sagte vor Delegierten des Internationalen Zionistenkongresses in Jerusalem, der einstige palästinensische Großmufti von Jerusalem habe Adolf Hitler zur Judenvernichtung angestiftet. Der Diktator habe zunächst nur eine Vertreibung und keinen Massenmord an den Juden geplant.

Von einer „Absolution“ für den NS-Diktator war danach die Rede. Oppositionsführer Jizchak Herzog schrieb auf seiner Facebookseite, dies sei „eine gefährliche historische Verdrehung“, die Hitlers Anteil „am schrecklichen Desaster“ der Juden minimieren würde. „Ich hatte nicht die Absicht, Hitler von seiner bösen Verantwortung zu entbinden“, sagt Netanjahu am Flughafen in Tel Aviv. Aber es müsse klar sein, dass „der Vater der palästinensischen Nation“ schon vor 70 Jahren – also lange vor der „sogenannten Besatzung“ und dem Siedlungsbau – die Ausrottung aller Juden gefordert habe.

Seit rund drei Wochen wird Israel von Terroranschlägen erschüttert. Acht Israelis und mindestens 40 Palästinenser (etwa die Hälfte von ihnen Attentäter) wurden getötet. Am Mittwochabend werden vier Israelis bei einem mutmaßlichen Angriff mit einem Auto im Westjordanland verletzt.

Merkel sieht den Siedlungsbau kritisch

Während die israelischen Sicherheitskräfte Härte zeigen, wird die Regierung diplomatisch aktiv. Ziel ist es, Lügen und Hetze der Palästinenser zu entlarven; nun auch mit einer Episode aus der NS-Geschichte, einen Tag vor der Reise nach Berlin.

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. Schon vor zwei Wochen hätte Netanjahu zu Regierungskonsultationen in die deutsche Hauptstadt fliegen sollen, doch die Reise wurde wegen der Sicherheitslage verschoben. Nun ist er am Morgen seines 66. Geburtstags zu einer Kurzvisite aufgebrochen: am Mittwoch ein dreistündiges Abendessen im Kanzleramt, am Donnerstag Treffen mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Berlin als neutraler Boden, um über die Probleme des Nahen Ostens zu beraten.

Man wolle über Russlands Eingreifen in Syrien sprechen, außerdem über den Iran und natürlich die Palästinenser, sagt ein enger Mitarbeiter auf dem Hinflug. „Deutschland ist sehr wichtig für Israels nationale Sicherheit“, erklärt Netanjahu. Die Bundesregierung beliefert die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mit sechs U-Booten der Dolphin-Klasse und hat im Mai einen Vertrag über vier deutsche Korvetten unterzeichnet. Waffen, die vor allem der Verteidigung dienen und dem kleinen Land eine sogenannte Zweitschlagkapazität im Falle eines Nuklearangriffs ermöglichen.

Vor sieben Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Knesset die Sicherheit Israels zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. In einem Interview sagte sie nun, dass der Einsatz für den jüdischen Staat ein Teil des Fundaments der Bundesrepublik ist. Dies müsse jeder Flüchtling akzeptieren. Das Engagement für Israel gilt als eine ihrer wenigen politischen Überzeugungen. Allerdings: Was das Wort von der Staatsräson bedeutet, wenn Israel etwa von einer Übermacht wie dem Iran angegriffen wird, weiß man nicht.

Netanjahu setzt seine Hoffnungen im Palästina-Konflikt nicht auf die Deutschen – sondern vor allem auf das Gespräch mit John Kerry. Obwohl der amerikanische Außenminister seine Vermittlungsmission 2014 ergebnislos abbrach, gelten die Amerikaner weiterhin als die einzige Macht, die echten Einfluss auf die Palästinenser ausüben kann. Seit Wochen erklärt Netanjahu, dass auf dem Tempelberg in Jerusalem – von wo die aktuelle Gewalt ausging – weiter nur Muslime beten dürfen. Auf eine Verurteilung der Anschläge durch Palästinenserpräsident Abbas wartet man bisher vergeblich.

Am Abend gehen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu essen. Zuvor erklärt sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Deutschland bereit ist, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln: „Wir können hier helfen, aber wir können von außen auch nichts erzwingen.“ Die Kanzlerin wiederholt die deutsche Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und kritisiert den israelischen Siedlungsbau. Mit Blick auf die Täter der Terrorwelle sagt sie: „Gerade junge Palästinenser brauchen eine Perspektive, um Gewaltanwendung zu verhindern.“

Benjamin Netanjahu bekräftigt seine Äußerungen zum Mufti von Jerusalem. „Die Frage ist doch vielmehr, warum die palästinensische Nation einen Kriegsverbrecher glorifiziert“, sagt er. „Der Mufti wurde ein krimineller Komplize für (SS-Chef Heinrich) Himmler und (Holocaust-Organisator Adolf) Eichmann bei der Ausführung des Holocaust“.

Angela Merkel entgegnet ihm: „Wir kennen die Verantwortung für den Zivilisationsbruch der Shoah. Wir stehen zur deutschen Verantwortung.“ Auch Netanjahu nennt Hitler verantwortlich für den Holocaust. „Niemand sollte das abstreiten“, sagt er. Es gebe aber viele Beweise dafür, dass der Großmufti den Holocaust unterstützt habe.