Asyl

Brennpunkt Balkanroute - Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu

Kritisch ist die Lage an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Soldaten dürfen dort jetzt die Flüchtlinge kontrollieren.

Hilfe durchs Gitter: Rot-Kreuz-Helferin verteilt in Brezice Nahrungsmittel an Flüchtlinge

Hilfe durchs Gitter: Rot-Kreuz-Helferin verteilt in Brezice Nahrungsmittel an Flüchtlinge

Foto: Antonio Bat / dpa

Ljubljana.  Angesichts der immer dramatischeren Lage auf der Balkan-Flüchtlingsroute sehen sich die betroffenen europäischen Länder zu einem Sondergipfel gezwungen. Am Sonntag kommen Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland sowie ihre Kollegen aus Serbien und Mazedonien in Brüssel zusammen, um über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise zu beraten. Eingeladen hat dazu die EU-Kommission, auch auf Drängen der Bundesregierung.

Kritisch ist die Lage aber vor allem an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Das slowenische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das dem Militär mehr Kompetenzen einräumt. Demnach dürfen auch Soldaten die Schengen-Außengrenze kontrollieren. Bereits seit Montag unterstützen Streitkräfte die Polizei. Zudem plant die Regierung, die Zahl der Polizisten zu erhöhen. Seit Sonnabend sind in Slowenien mehr als 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Der Großteil will nach Österreich und Deutschland. Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze ist Slowenien mit seinen zwei Millionen Einwohnern zum neuen Nadelöhr auf der Flüchtlingsroute nach Norden geworden.

In einem Flüchtlingslager im Osten von Slowenien an der Grenze zu Kroatien sind am Mittwoch Zelte in Brand geraten. Nach Darstellung lokaler Medien hatten unzufriedene Flüchtlinge das Feuer in dem Lager Brezice gelegt. Die Behörden nannten zunächst keine Ursache. Nach Darstellung der slowenischen Zeitung „Delo“ brannten zwei Drittel der Unterkünfte ab. Viele Flüchtlinge sind unzufrieden, weil ihre Registrierung und ihr Weitertransport nach Österreich durch Slowenien nur schleppend verläuft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brüssel, angesichts des anhaltenden Ausnahmezustands entlang der Balkanroute seien eine engere Zusammenarbeit, intensivere Beratungen und sofort einzuleitende Schritte erforderlich. Ziel des Treffens am Sonntag seien Beschlüsse, die „umgehend umgesetzt“ werden könnten. Ein Gipfel aller 28 EU-Staaten zur Flüchtlingskrise vergangene Woche war ohne greifbare Ergebnisse geblieben.