Istanbul

Merkels Avancen, Erdogans Aufwertung

Die Flüchtlingskrise macht es möglich: Die Türkei rückt näher an die EU heran und darf auf mehr Hilfe hoffen

Istanbul.  Ahmet Davutoglu hat eine Hoffnung. Im Zuge der Flüchtlingskrise soll die Türkei näher an die EU heranrücken. Genau das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem türkischen Premier am Sonntag in Aussicht gestellt. Konkret ging es um die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen. Sie begannen 2005, liegen aber seit Ende 2006 auf Eis.

Deutschland sei bereit, noch in diesem Jahr das Kapitel 17 zu eröffnen, lockte Merkel. Das betrifft die Wirtschafts- und Währungspolitik. Zugleich könne man die Kapitel 23 und 24 forcieren, wo es um Fragen der Justiz, der Grundrechte und Freiheiten geht. Merkel will sich auch für einen „beschleunigten Visaprozess“ für türkische Bürger bei Reisen in die EU einsetzen.

Ihr Entgegenkommen ist nicht uneigennützig. Sie ist in die Türkei geflogen, um den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei über ein Rückführungsabkommen „Nachdruck zu verleihen“. Das soll 2017 in Kraft treten, seine Umsetzung weist aber nach Ansicht der Kanzlerin schon jetzt „eine ganze Reihe von Schwächen“ auf, wie sie vor ihrem Reiseantritt kritisiert hat.

Merkel will die Türkei dazu bewegen, Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU zu hindern und bei der Sicherung der Grenze mit Griechenland zu kooperieren. Noch wichtiger ist, dass die Türkei zu ihrer Verpflichtung steht, Migranten wieder aufzunehmen, die ohne gültige Papiere über ihr Staatsgebiet in die EU eingereist sind.

Angebot ist „Beleidigungunserer Intelligenz“

Mit Griechenland hat die Türkei bereits seit 2002 ein solches Abkommen. Die Wirklichkeit ist allerdings ernüchternd. So beantragte Athen in den Jahren 2012 bis 2014 die Rücknahme von 33.824 Migranten. Zurückgenommen hat die Türkei davon aber nur 154.

Die Türkei will sich ihre Schlüsselstellung in der Flüchtlingskrise versilbern lassen. Merkel ist für einen Handel zu haben. „Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch“, versicherte sie. Die EU hatte der Türkei bereits eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen angeboten.

Ministerpräsident Davutoglu bezeichnete das Angebot vergangene Woche als „Beleidigung unserer Intelligenz“. Ankara forderte drei Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel und doch keine unangemessene Summe, wenn man bedenkt, dass die Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen hat. Sie hat für die Versorgung der Menschen umgerechnet rund sieben Milliarden Euro ausgegeben. Die Türkei hat nach eigenen Angaben über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, davon allein 2,2 Millionen aus Syrien. Damit beherbergt die Türkei mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Erde, wie der Uno-Flüchtlingskommissar bestätigte.

Hunderttausende Flüchtlinge leben in Camps nahe der syrischen Grenze, in der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kämpfe. Die Mehrzahl der Menschen schlägt sich in den Großstädten der Südosttürkei und in Istanbul durch. Je länger sich der Bürgerkrieg und die erhoffte Rückkehr nach Syrien hinziehen, desto mehr Flüchtlinge wollen in die EU. In der Türkei haben sie weder Recht aus Asyl noch auf legale Arbeit.

Grundsätzlich bekräftigte Davutoglu seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Die Flüchtlingskrise ist nicht nur eine Krise für die Türkei, Deutschland oder die EU, sondern eine globale Krise“, erklärte der Premier. Er warb erneut für den türkischen Vorschlag, die Bürgerkriegsflüchtlinge in einer Sicherheitszone auf der syrischen Seite der Grenze zu versorgen.

Deutsche und türkische Oppositionspolitiker hatten kritisiert, dass die Kanzlerin in Istanbul nur mit den Spitzen der Regierung sprach. Kritiker sehen darin eine Aufwertung der Regierungspartei. Die Treffen mit Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan standen nicht nur im Zeichen der Flüchtlingskrise. Auch der Syrienkonflikt und der Kampf gegen die IS-Terrormiliz seien „Interessen, die beide Länder aufs Intensivste teilen“, sagte Merkel. Erdogan unterstrich, er habe mit ihr über die Notwendigkeit gesprochen, „terroristische Organisationen“ zu bekämpfen – ein brisantes Thema. Dazu gehören aus türkischer Sicht auch die Kurdenmilizen, die in Nordsyrien gegen den IS kämpfen.

Erdogan steht jetzt gegenüber der EU als der starke Mann da – was ihm innenpolitisch nützen könnte. Bei der Wahl in zwei Wochen hofft er auf eine große Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP. Merkel machte gute Miene zum bösen Spiel. An Erdogan führt kein Weg vorbei, wenn sie ihr Versprechen „Wir schaffen das“ einlösen will.

Das Drama in der Ägäis ging während des Besuches weiter

Während die Kanzlerin am Bosporus mit der Staatsführung sprach, kamen neue Hiobsbotschaften von den griechischen Ägäisinseln. Vor der Insel Kastelorizo nahm die Besatzung einer israelischen Segeljacht elf Flüchtlinge von einem sinkenden Boot auf. Ein Kleinkind wurde tot geborgen. Wenig später entdeckte die herbeigerufene Küstenwache die Leichen zweier Frauen und eines Säuglings. Vor der Insel Farmakonisi ertrank ein Achtjähriger. Weitere zwölf Flüchtlinge, die nach Lesbos wollten, ertranken vor der türkischen Küste.

Das Drama geht weiter.