Jerusalem

Wer stoppt die Gewalt?

| Lesedauer: 5 Minuten
Thore Schröder

Wieder Tote nach Messerattacken. Netanjahu und Kerry wollen Aktionen gegen Terror ausloten

Jerusalem. Das Dilemma ist den Händlern in der Altstadt von Jerusalem wohl bewusst: Wer Israelis angreift, schadet zunächst auch den Palästinensern. Die Gassen, durch die Pilger und Touristen sonst Schulter an Schulter drängen, sind leer, viele Geschäfte geschlossen, alle paar Meter steht ein schwer bewaffneter Posten.

An der Straße, die zum Kettentor führt, bietet Abu Ahmed (61) seinen Granatapfelsaft jetzt für zehn Schekel (2,30 Euro) pro Glas an. „Natürlich verdiene ich im Moment kein Geld, wir leiden hier alle“, sagt er. Aber den jungen Palästinensern, die seit bald drei Wochen losziehen, um mit Messern, Beilen oder Autos Juden zu töten, ist er nicht böse. „Was sollen sie denn machen: Wenn sie studiert haben und dann putzen oder auf dem Bau arbeiten müssen?“

Die Heilige Stadt imAusnahmezustand

Frustration über die Besatzung und die schlechte Wirtschaftslage gelten als Ursache für die Terrorwelle, bei der seit Monatsbeginn sieben Israelis und 40 Palästinenser (darunter 18 Angreifer) getötet worden sind. Erst am Sonntag wurden bei einem Angriff im Busbahnhof der südisraelischen Stadt Berscheba zwei Menschen getötet, darunter einer der Attentäter. Nach Medienberichten wurden mindestens sieben Menschen – darunter Zivilisten und Polizisten – verletzt. Zuvor waren am Samstag bei einer neuen Serie von Messerangriffen auf Israelis in Jerusalem und in Hebron im Westjordanland vier Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Zwei Soldaten erlitten leichte Verletzungen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks waren die Angreifer im Alter von 16 bis 18 Jahren. Unter den Tätern war auch eine Frau, die eine israelische Polizistin mit einem Messer angriff und sie leicht verletzte. Die Beamtin erschoss die 17-jährige Angreiferin mit ihrer Waffe.

Hauptgrund für die Angriffe ist der Streit um den Tempelberg in Jerusalem. Geschürt wird der Hass durch Internethetze und falsche Anschuldigungen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits am Freitag gesagt: „Das palästinensische Volk lehnt solche Gewaltakte ab, die dem palästinensischen Kultur- und Religionsverständnis fremd sind.“

Zu einer Verurteilung der Terrorattacken auf jüdische Israelis aber hat er sich immer noch nicht entschieden. Im Gegenteil: In einer Rede am vergangenen Mittwoch klagte er Israel an, den 13-jährigen Ahmed Manasra „exektutiert“ zu haben.

Tatsächlich wird der Teenager, der einen gleichaltrigen jüdischen Jungen in der Jerusalemer Siedlung Pisgat Ze’ev mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, im israelischen Hadassah-Krankenhaus behandelt und befindet sich auf dem Weg der Besserung. Das belegen Videos und Fotos vom Krankenbett; Mahmud Abbas’ Erklärung war also falsch. In einem Rundfunkinterview warnte US-Außenminister John Kerry den Palästinenserführer danach: „Er darf bei dieser Hetze, die er teilweise ermutigt, nicht mitmachen. Das muss aufhören.“

Mehrmals – auch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen – hatte Abbas Israel bezichtigt, den Status quo auf dem Tempelberg verändern zu wollen. Richtig ist zwar, dass auch israelische Regierungsmitglieder mit ihren Besuchen den Konflikt angeheizt hatten, aber an der seit 1967 geltenden Regelung soll sich sonst im Grundsatz nichts ändern: Nur Muslime dürfen in dem „edlen Heiligtum“ (arabisch: al-haram asch-scharif) beten.

Einen französischen Vorschlag, unabhängige Beobachter an den heiligen Stätten Jerusalems einzusetzen, lehnte die israelische Regierung ab.

Diese Woche will er bei einem Besuch in Berlin mit John Kerry über Aktionen zur Entspannung reden. „Zunächst muss sich die Sicherheitslage beruhigen, dazu müsste Abbas öffentlich zur Mäßigung aufrufen, aber das tut er nicht, weil er politisch schwach ist“, sagt Shlomo Brom vom Institute for National Security Studies in Tel Aviv der Berliner Morgenpost. Auch ein öffentliches Treffen zwischen Netanjahu und Abbas sei aus diesem Grund kaum denkbar. Vielmehr müsse Israel das Besuchsverbot für Kabinetts- und Parlamentsmitglieder durchsetzen, um die Lage zu entspannen. „Nur die Amerikaner können überhaupt hier vermitteln, weil sie die einzigen sind, denen die israelische Regierung zuhört. Die Europäer hält man für parteiisch“, sagt Brom. Eine Einschätzung, die sich durch die französische Sicherheitsratsinitiative noch verstärkt haben dürfte.

Einen neuen politischen Prozess hin zu einer Friedenslösung hält der Sicherheitsexperte gegenwärtig für unmöglich: „Dazu bräuchte es zunächst einen Regierungswechsel bei den Israelis oder bei Palästinensern, am besten bei beiden.“ Ein Problem sei zurzeit auch, dass Mahmud Abbas auf die Palästinenser in Ostjerusalem, das durch die israelischen Sperranlagen vom Westjordanland abgeschnitten ist, keinen Einfluss hat.

So bleibt die Hauptstadt im Ausnahmezustand. An den Zufahrten arabischer Viertel kontrollieren Polizei- und Grenzschutzeinheiten seit vergangener Woche Fahrzeuge, um das Einsickern neuer Terroristen zu verhindern, denn rund 70 Prozent aller Täter kamen bisher aus dem Ostteil der Stadt. Weil die mit einfachen Waffen wie Küchenmessern angreifen, sind andere militärische Maßnahmen weitgehend sinnlos. Über ihre Taten sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag: „Diese Art von willkürlicher Gewalt wird zu nichts führen als zu mehr Elend und Unsicherheit.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos