Bern

Rechtsruck in der Schweiz: SVP gewinnt Wahlen

Kleine Gemeinden kaufen sich von Asylbewerbern frei

Bern.  Auf den ersten Blick ist Oberwil-Lieli Harmonie pur. Ein hübsches Dorf auf dem Holzbirrliberg. Dass die 2200-Seelen-Gemeinde im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen am Sonntag Furore machte, hat freilich nichts mit der Lage zu tun. Vielmehr war die „konsequenten Asylpolitik“ des Bürgermeisters Andreas Glarner von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in aller Munde. Die lässt sich so zusammenfassen: „Asylbewerber? Nein danke, nicht bei uns!“ Mit dieser Linie hat seine Partei am Sonntag die Parlamentswahlen klar gewonnen. Sie ist nach der landesweiten Hochrechnung von Sonntagabend mit 28 Prozent die stärkste Partei in der großen Kammer des schweizerischen Parlaments und erhält nun 65 der 200 Sitze. Als zweitstärkste Kraft behaupteten sich die Sozialdemokraten, sie bekommen 33 Sitze, die Christdemokraten haben künftig noch 23 Mandate.

Der Rechtsruck mitsamt der „konsequenten Asylpolitik“ eines Andreas Glarner führt dazu, dass Gemeinden lieber hohe Strafen als Flüchtlinge aufnehmen. In Oberwil-Lieli gab es bis vor einigen Monaten im Ort noch ein leer stehendes Haus. Man hätte dort alle acht Asylbewerber unterbringen können, die der Ort nach dem amtlichen Verteilschlüssel des Kantons Aarau aufnehmen müsste. Die Gemeinde ließ das Haus abreißen.

„Wir wollen keine Asylbewerber“, erklärt der Bürgermeister ohne Umschweife Reportern. Das seien alles nur Sozialhilfe-Empfänger. „Die würden uns immer und ewig auf der Tasche liegen.“ Da erscheint es günstiger, pro Asylbewerber, den man nicht aufnimmt, einen Ausgleich von 3000 Franken pro Monat an die Kantonsverwaltung zu überweisen. Bei acht Plätzen also 290.000 Franken pro Jahr, rund 270.000 Euro. Das Geld hat Oberwil-Lieli im Haushalt „eingepreist“.

Auch dutzend andere Gemeinden greifen lieber in die Kasse, als Flüchtlinge zu beherbergen. Sollte die Zahl solcher „Asylverweigerer“-Gemeinden nach der Parlamentswahl wachsen, wäre das kein Wunder: Die SVP konnte laut Hochrechnungen Zugewinne verbuchen und ihre Position als mit Abstand stärkste Partei weiter ausbauen.

Unübersehbar ist, dass ihr auf die Flüchtlingskrise zugeschnittener Wahlkampf dabei eine wichtige Rolle spielte. Das Wahlversprechen las sich in Anzeigen so: „Die SVP ist die einzige Partei, die garantiert, dass die Zuwanderung begrenzt wird, die Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden, kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, ein Anschluss an die EU verhindert wird.“

Viele Eidgenossen hielten dies am Sonntag offenkundig für ein wählbares Programm. Dennoch ist die Schweiz insgesamt kein ausländerfeindliches Land voller Abschotter und Isolationisten. Immerhin beherbergt die Alpenrepublik gemessen an ihrer Einwohnerzahl von rund acht Millionen Menschen mehr Asylsuchende als die meisten anderen Staaten Europas – samt allen damit verbundenen Problemen, die gerade auch Deutschland kennt. Zudem ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung der Schweiz mit 25 Prozent vergleichsweise hoch.