Teheran

Steinmeier beißt als Vermittler auf Granit

Syrien-Konflikt und Israel bleiben große Streitfragen

Teheran. Der Außenminister steht in der Morgensonne Teherans, links ein Springbrunnen, dahinter die helle Fassade des „Parsian Azadi Hotels“. „Heute ist ein wichtiger Tag, wir haben eine ganz wichtige Hürde genommen“, sagt Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der gestrige Sonntag war der Stichtag. Ab jetzt muss der Iran den Atomvertrag vom Juli umsetzen.

90 Tage nach der Annahme der Vereinbarung durch den UN-Sicherheitsrat steht der Iran damit in der Pflicht, sein Nuklearprogramm herunterzufahren. Das Wiener Abkommen regelt unter anderem, dass das Land seinen Bestand an angereichertem Uran von 12.000 auf 300 Kilogramm verringern muss. Die Zahl der Zentrifugen soll von 19.000 auf 6000 reduziert werden. Zudem ist vorgesehen, dass der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak, der waffenfähiges Plutonium hätte erzeugen können, zu einem Leichtwasserreaktor umgewidmet wird.

„Der Iran hat zugesagt, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen“, sagt Steinmeier. Am Sonnabend und am Sonntag hat er Gespräche mit iranischen Spitzenpolitikern geführt. Darunter waren Außenminister Dschawad Sarif, Staatspräsident Hassan Ruhani und Parlamentspräsident Ari Laridschani. Wenn der Iran alle Bedingungen einhalte, könnten die Sanktionen ab Ende Januar 2016 aufgehoben werden, so der Minister. Die IAEO überwacht den Prozess bis zum Tag der Umsetzung des Abkommens, dem „Implementation Day“.

Das Atom-Thema gehört noch zu den leichteren Aufgaben

Das Atomthema gehört zu den leichteren Aufgaben des zweitägigen Iranbesuchs. Bei der Lösung des Syrienkonflikts aber hat Steinmeier keine nennenswerten Fortschritte erzielt. „Die Gespräche waren nicht einfach“, räumt er ein. Ohne diplomatischen Filter heißt das: Der Außenminister biss auf Granit. Zwar hätten die iranischen Spitzenpolitiker signalisiert, dass sie eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Syrienkrise einnehmen wollten. Aber in Wahrheit sind die Gräben unverändert tief: Russland und der Iran kämpfen für Syriens Machthaber Assad. Die USA, Saudi-Arabien und die Türkei finanzieren verschiedene Rebellengruppen.

„Ich wünschte mir, dass der Iran seinen Einfluss in der Region und auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad und dessen Umgebung nutzt“, hatte Steinmeier am Sonnabend erklärt. Der Außenminister warb für eine Übergangslösung, bei der Assad eine Zeit lang im Amt bleibt und danach Platz macht. Doch sein iranischer Amtskollege bügelte den Vorstoß ab: „Die größte Gefahr in unserer Region sind der Extremismus und der Terrorismus“, sagte er. Diese würden durch „manche Länder in der Region“ unterstützt. Ein Seitenhieb gegen Saudi-Arabien, das das Rebellenbündnis „Dschaisch al-Fatah“ aufrüstet. Zu ihm gehören die Nusra-Front, der syrische Ableger von al-Qaida, sowie die von der Türkei gesponserte Dschihadistengruppe „Ahrar al-Sham“.

Das tiefe Misstrauen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durchzieht alle Gespräche Steinmeiers. Auch das Verhältnis zu Israel erweist sich als Reibungspunkt. „Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar“, unterstreicht der Außenminister.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten läuft die diplomatische Maschinerie zwischen New York, Brüssel und dem Nahen Osten weiter. Die EU schickt ihre Emissäre in die Region und lotet die Chancen für ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit aus, das über Syrien hinausreicht. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura sondiert im Iran, in Saudi-Arabien und der Türkei. Sein Vorschlag einer Kontaktgruppe mit den USA, Russland und den großen regionalpolitischen Spielern ist zwar zunächst vom Tisch – die russischen Luftschläge in Syrien haben die Krise verschärft und die Gesprächsbereitschaft der Akteure gedämpft. Steinmeier stapelt zum Ende seines Iranbesuchs eher tief: „Wir sind in Abstimmung mit dem UN-Sondergesandten unterwegs und versuchen, ihn ein wenig zu unterstützen.“