Köln

Nur im Todesfall muss eine Stadt die Wahl wiederholen

Köln. Dass die Kölner Oberbürgermeisterwahl trotz der Messerattacke stattfand, hatte am Wochenende zunächst für Verwirrung gesorgt. In zwei Kölner Stadtteilen waren Plakate aufgetaucht, auf denen von einer angeblichen Absage der Wahl die Rede war. Die Stadt Köln stellte schnell klar, dass die Angaben falsch seien, und schaltete die Polizei ein. Bereits am frühen Samstagnachmittag hatte sich die Kölner Wahlleiterin Gabriele Klug festgelegt: Die Oberbürgermeisterwahl soll stattfinden. Diese Entscheidung sei nach Prüfung der gesetzlichen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen gefallen, teilte das Kölner Presseamt mit. Das Kommunalwahlgesetz sieht lediglich im Falle des Todes eines Kandidaten vor, dass eine Wahl wiederholt werden muss. Unter Paragraf 46 heißt es: „Scheidet einer der beiden Bewerber vor der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit aus, ist die Wahl insgesamt zu wiederholen.“

( mko )

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