Politik

Berlin braucht mehr Personal

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Andreas Abel

Seit Monaten gilt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) als Sinnbild einer überlasteten Behörde. Die Bilder von chaotischen Zuständen auf dem Gelände an der Turmstraße waren deutschlandweit im TV zu sehen, die Nachrichten, dass dort freiwillige Helfer die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sichern mussten, schockierten weit über Berlins Grenzen hinaus. Dabei ging unter, dass die Mitarbeiter des Lageso, die für die Flüchtlinge zuständig sind, bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten und oft darüber hinaus. Es fehlt Personal.

Dieses Schicksal droht nun auch den Bezirksverwaltungen, allen voran den Sozialämtern. Denn wenn die Flüchtlinge ihr Asylverfahren durchlaufen haben und sie einen der vielen unterschiedlichen Aufenthaltstitel besitzen, sind diese Ämter zuständig und nicht mehr das Lageso. Es klingt absurd, aber es ist tatsächlich so: Wenn jetzt durch verbesserte Organisation, vor allem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylanträge schneller bearbeitet werden, entlastet das Deutschland – aber die bezirklichen Sozialämter bekommen ein gewaltiges Problem.

Nun steuert die Berliner Politik durchaus dagegen. Finanzsenator und Rat der Bürgermeister haben sich auf ein Paket zusätzlicher Stellen geeinigt. Es wurde sogar vereinbart, schnell nachzusteuern, wenn die Zahl der Stellen nicht reicht. Das ist ein echter Fortschritt gegenüber früherer Praxis, die Bezirke über Gebühr mit ihren berechtigten Sorgen alleine zu lassen. Dennoch rechnen Stadträte durchaus plausibel vor, es sei heute schon klar, dass die bewilligten Zusatzkräfte nicht reichen.

Das weit größere Problem ist aber, Personal zu finden und es in angemessener Zeit einsetzen zu können. Die komplizierten Besetzungsverfahren in der Berliner Verwaltung dauern viel zu lange. Hier wäre dringend ein runder Tisch nötig, um sich angesichts der Notlage auf neue Wege zu einigen. Es ist auch völlig unverständlich, dass es Monate dauert, bis klar ist, unter welchen rechtlichen und finanziellen Bedingungen Verwaltungspensionäre beschäftigt werden können, die helfen wollen. Es ist fünf vor zwölf, das müssen jetzt alle begreifen.

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