Berlin

Chef der Polizeigewerkschaft fordert Zaun an deutscher Grenze

Berlin.  Mit der Forderung nach einem Zaun entlang der deutschen Grenze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Debatte zur Flüchtlingskrise angeheizt: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Welt am Sonntag". Er sei dafür.

Deutschland stehe vor sozialen Unruhen, daher müsse die Notbremse gezogen werden, erklärte Wendt. Wenn die Bundesrepublik mit dem Zaun ihre Grenzen schließe, werde auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. „Genau diesen Effekt brauchen wir", sagte der Polizeigewerkschafter. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben.

Aus der Koalition kam umgehend Widerspruch. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Berliner Morgenpost: „Es bedarf keines Grenzzauns. Bei den Transitzonen geht es nicht um Abschottung, sondern um eine weitere Maßnahme zur Wiederherstellung eines geordneten Verfahrens für die nach Deutschland kommenden Asylbewerber.“

Die Debatte über diese Transitzonen für Flüchtlinge spaltet unterdessen Bundesregierung und Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch mit den Transitzonen solle die Grenze nicht abgeschottet werden. Dort sollten in Einklang mit der EU-Richtlinie die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern abgeschlossen werden. Zwar sähen die EU-Richtlinien solche Einrichtungen für die EU-Außengrenzen vor. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen, sagte die Kanzlerin. „Transitverfahren sind keine alleinige Lösung, können aber dazu beitragen, wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze zu bringen.“

Dagegen kritisierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Transitzonen, wie die Union sie vorgeschlagen habe, seien „in Wirklichkeit Haftzonen“. „Wir brauchen keine Massengefängnisse für Zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen“, sagte der Minister. Flüchtlinge würden sich nicht freiwillig in solchen Zonen einsperren lassen, erklärte Maas weiter. „Sie würden dann einfach über die grüne Grenze kommen.“ Die SPD wolle die Flüchtlinge schneller registrieren und schnellere Asylverfahren.

In der Union ging der Streit um eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms weiter: Die Junge Union forderte auf ihrem Deutschlandtag in Hamburg am Sonntag eine – noch nicht bezifferte – Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und stellte sich damit klar gegen Merkel, die eine solche Begrenzung ablehnt. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), bekräftigte vor der Jungen Union das Nein zu einer Obergrenze: Wer dies fordere, heize den Zustrom nur an. „Stacheldraht und Mauern werden dauerhaft niemanden zurückhalten“, mahnte Altmaier. Er forderte stattdessen die Bundesländer zu einer konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf.

In einem Hamburger Flüchtlingslager brannten am Sonnabendabend 14 Wohn-Container aus, verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung durch einen Bewohner des Lagers aus. In einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Neuenkirchen endete am Sonnabend ein Streit zwischen zwei Heimbewohnern tödlich: Ein 24-jähriger Somalier erstach einen 20-jährigen Landsmann.