Innere Sicherheit

Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung

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"Wer überwacht unsere Grundrechte?": Aktivisten demonstrieren vor dem Reichstag gegen den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung

"Wer überwacht unsere Grundrechte?": Aktivisten demonstrieren vor dem Reichstag gegen den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung

Foto: dpa

Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. In Berlin demonstrieren Gegner, eine Initiative legt Verfassungsbeschwere ein.

Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für Streit in Deutschland und der EU. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen kündigten bereits an, gegen das Gesetz zu klagen.

>>>Vorratsdatenspeicherung umfasst auch Inhalte von SMS

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

Die Telekommunikationsfirmen müssen bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einhalten, dazu einen Server im Inland benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld. Vorgesehen ist auch eine Regelung, die den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden soll. Nach drei Jahren soll der Einsatz der Vorratsdatenspeicherung evaluiert, also überprüft werden.

Nach Recherchen von Datenschützern aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung speichern Telekommunikationsfirmen allerdings üblicherweise auch die Inhalte von SMS. Die Aktivisten befürchten einen Missbrauch dieser Daten.

Demonstranten sagen "Nein zum gläsernen Bürger"

Mit Slogans wie „Nein zum gläsernen Bürger“ und einem symbolischen Fernrohr protestierten Demonstranten vor dem Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nach Angaben der Polizei kamen am Freitagmorgen rund 130 Menschen zu der Aktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Unter den Demonstranten waren die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Renate Künast.

Justizminister Maas verteidigt Beschluss

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt und erst auf das Drängen seines Parteichefs Sigmar Gabriel hin den Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt. Maas verteidigte diese nun als verhältnismäßig und rechtlich einwandfrei: Im Gegensatz zur früheren Regelung würden weniger Daten gespeichert, kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. Innerhalb der SPD gibt es aber durchaus Skepsis gegenüber diesem Ermittlungsinstrument.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt - wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Auch die schwarz-rote Koalition stritt lange über eine Neuregelung.

Linksparteichef Bernd Riexinger rügte, die Pläne seien „rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Vorhaben „Gift für unsere Demokratie“ und kündigte eine Klage gegen das Gesetz an. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und mehrere Datenschutzinitiativen stellten erklärten ebenfalls, sie wollten Verfassungsbeschwerde einlegen. Vor dem Bundestag demonstrierten Kritiker gegen das neue Gesetz. Auf Plakaten hieß es: „Massenüberwachung stoppen“ oder „Meine Daten gehören mir“.

Initiative legt Verfassungsbeschwere ein

Gegen die Entscheidung will der Datenschützer-Verein „Digitalcourage“ Verfassungsbeschwerde einlegen. „Weil weder auf öffentlichen Protest noch politische Diskussion und sachliche Argumente gehört wurde, werden wir jetzt den juristischen Weg beschreiten“, erklärte Rena Tangens von Digitalcourage am Freitag. Der Anwalt des Vereins bereite die Verfassungsbeschwerde vor.

Für den Klageweg ruft Digitalcourage zur Unterstützung in Form von Unterschriften und Spenden auf. Digitalcourage hatte bereits 2008 Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Damals hatten knapp 35.000 Menschen nach Angaben des Vereins die Verfassungsbeschwerde mit unterstützt. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.

( dpa/Reuters/EPD/mim )

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