Berlin

Merkels Kampf an vier Fronten

| Lesedauer: 5 Minuten
Alexander Kohnen

In der Flüchtlingskrise muss sich die Kanzlerin zur Wehr setzen wie nie – auch in der eigenen Bundestagsfraktion

Berlin.  „Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe für Europa zu bezeichnen.“ Das sagt Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. Die Flüchtlingsfrage ist aber auch eine historische Bewährungsprobe für die Kanzlerin. Sie gab das Motto aus: „Wir schaffen das.“ Doch je länger die Flüchtlingskrise anhält, desto mehr stellt sich die Frage: Schafft sie das? Noch nie in ihren zehn Jahren als Regierungschefin stand Merkel so unter Druck. Es sind vier Fronten, an denen die Kanzlerin jetzt kämpfen muss.

Front 1: Die Fraktion Es rumort unter den Abgeordneten von CDU und CSU. Die Fraktionssitzung am Dienstag ist die bisher schwierigste in Merkels Kanzlerschaft. Einige Abgeordnete stellen sich offen gegen die Regierungschefin. Und es wird nicht ruhiger. Sogar der Bundestagspräsident äußert sich jetzt kritisch. Deutschland müsse unmissverständlich klarmachen, „dass nicht alle diejenigen, die in Deutschland ihre Zukunft begründen wollen, nach Deutschland kommen und hierbleiben können“, sagt Norbert Lammert (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Begrenzung der Zuwanderung sei „eine notwendige Voraussetzung für das Einlösen des Asylrechts“. Auch die Sätze von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag klingen dramatisch: „Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch.“ Und der in der Flüchtlingsfrage bisher so treue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt laut darüber nach, ob Flüchtlinge nicht weniger als Hartz IV bekommen sollten.

Front 2: Horst Seehofer Er hört einfach nicht auf. „Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten“, sagt der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag. Es ist eine deftige Regierungserklärung – und es geht die ganze Zeit gegen Merkel. Statt schlauer Sprüche oder „warmer Worte“ brauche man jetzt einen klugen Kompass und klares Handeln. Der CSU-Chef fordert eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern.“ Seehofer hat es jahrelang Spaß gemacht, Merkel zu provozieren. Doch diese Krise ist etwas anderes. Merkels Zuversicht wird in Bayern für weltfremd gehalten. Der Freistaat ist besonders stark vom Flüchtlingsstrom betroffen. Seehofer bekommt jeden Tag mit, dass die Kommunen den Ansturm nicht mehr bewältigen können. Er fordert von Merkel ein Signal für eine künftige Obergrenze. Stattdessen sagt sie bei „Anne Will“: „Es liegt nicht in meiner Macht, wie viele zu uns kommen.“ Das heißt auch: Deutschland ist nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen. In der CSU wird das als Staatsversagen interpretiert.

Front 3: Europa und die Türkei Angela Merkel, das sagen zumindest ihre Kritiker, betrachtet die Flüchtlingskrise vor allem außenpolitisch. Das heißt: die Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, in Europa verteilen – und den Flüchtlingen, die noch außerhalb von Europa sind, eine Perspektive geben, damit sie nicht kommen. Unmittelbar vor dem Gipfel am Donnerstag fordert die Türkei dafür drei Milliarden Euro von der Europäischen Union. Die bisherige Zusage der EU lag bei einer Milliarde Euro. Ihr geht es vor allem darum, dass die Türkei den Grenzschutz verbessert. Am Sonntag fliegt Merkel nach Ankara. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will sie ausloten: Was kann man tun, damit die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in den türkischen Lagern nicht auch noch nach Europa aufbrechen? Sahra Wagenknecht, die neue Fraktionschefin der Linken, kritisiert den Besuch der Kanzlerin bei Erdogan scharf. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt, so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen, das völlig falsche Signal“, sagt Wagenknecht der Berliner Morgenpost. Es sei unverantwortlich, das Regime in Ankara zu stärken. „Das Kalkül, dass Erdogan zum Dank dann keine Flüchtlinge mehr durchlässt, ist zynisch. Für eine solche Politik kann man sich nur schämen.“

Front 4: Die Basis Die eigenen Leute sind schwer besorgt, vor allem im Osten. Auf einem Regionalkongress im sächsischen Schkeuditz bekommt Merkel am Mittwochabend viel Gegenwind. Ein CDU-Mitglied sagt: „Sie haben die Schleusen geöffnet“ – womit er Merkels Entscheidung von Anfang September meint, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland zu lassen. Der CDU-Stadtrat von Leipzig sagt: „Viele bei uns sagen, die Merkel-CDU ist nicht mehr unsere CDU.“ Ein Parteimitglied schimpft, Merkel habe als Regierungschefin versagt. „Legen Sie einen Schwellenwert für Asyl fest.“ Und ein CDU-Mann hat sogar auf ein Plakat geschrieben: „Flüchtlingschaos stoppen! – Deutsche Kultur + Werte erhalten. – Merkel entthronen!“

In Schkeuditz sprach Merkel von der bisher schwierigsten Situation in ihrer Kanzlerschaft. Das lässt sich auch an den Umfragen ablesen. Nachdem ihre persönlichen Werte gefallen sind, verliert auch die Union an Boden. Laut Insa-Meinungstrend kommt die CDU/CSU nur noch auf 38 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es noch 41,5 Prozent.

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