Gerichtsurteil

Bürger haben zu wenig Möglichkeit zur Klage

Bürger und Umweltverbände haben nach einem EU-Urteil in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen für Mensch und Natur. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Damit gaben die Richter der EU-Kommission weitgehend recht, die die deutsche Gesetzgebung in mehreren Punkten für unvereinbar mit dem europäischen Recht hält.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos