Politik

Bundestag verabschiedet Asylpaket

Asylpaket Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat der Bundestag am Donnerstag ein umfassendes Paket verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden.

Wirtschaftsflüchtlinge Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten aber schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt. Zudem werden Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Kommunen Der Bund verdoppelt seine Unterstützung für Länder und Städte auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 übernimmt er für jeden Flüchtling 670 Euro pro Monat. Zusammen mit Hilfen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung Minderjähriger können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos