Kosovo

Politikerin lässt mit Tränengas Parlamentssitzung platzen

Ungewöhnliches Ende einer Debatte: Eine Oppositionspolitikerin hat im Kosovo buchstäblich zu einem drastischen Mittel gegriffen.

Debattenkultur zum Heulen: Tränengas im Parlament des Kosovo

Debattenkultur zum Heulen: Tränengas im Parlament des Kosovo

Foto: HAZIR REKA / REUTERS

Pristina. Die Sitzung des Parlaments des Kosovo musste am Donnerstag überraschend abgebrochen worden, noch ehe sie begonnen hatte. Der Grund: Weißer Rauch im Saal. Als das Treffen gerade eröffnet werden sollte, setzte die Abgeordnete Donika Kadaj-Bujupi von der oppositionellen Allianz für die Zukunft des Kosovos Tränengas aus einem Kanister frei. Das Parlament musste evakuiert werden.

Mit dem Schritt protestierte die 36-jährige Fraktionsvorsitzende gegen die ihrer Meinung nach fehlende Kompromissbereitschaft der Regierung. Es geht um eine von der EU vermittelte Einigung mit Serbien. Das Kosovo räumt darin der serbischen Minderheit zusätzliche Rechte ein.

Debattieren mache ohne Lösungsangebote der Regierung keinen Sinn mehr, sagte Kadaj-Bujupi nach einem Bericht der kosovarischen Nachrichtenagentur Botapress und räumte ihr Handeln freimütig ein. Sie wisse, dass es nicht anständig gewesen sei, das Tränengas freizusetzen, sagte sie. „Aber wir haben keinen anderen Ausweg.“

Die Opposition hatte bereits vor einer Woche versucht, mit dem Einsatz von Tränengas die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern. Das Gesetz wurde nach Angaben der Regierung aber doch angenomnmen. Angehörige der Opposition hatten auch schon die Reifen von Regierungsautos zerstochen und den Regierungschef Isa Mustafa im Parlament mit Eiern beworfen.

Im Kosovo leben zu mehr als 90 Prozent Albaner, Serbien betrachtet das Gebiet aber als seine südliche Provinz. Nach dem Kosovo-Krieg der Jahre 1998 und 1999 war es unter internationale Verwaltung gestellt worden, 2008 hatte es sich einseitig für unabhängig erklärt. Die Opposition befürchtet, dass die serbische Minderheit durch die geplante Regelung ein autonomes Gebiet erhält, in dem die albanisch geführte Kosovo-Regierung nichts zu sagen hat.