Sicherheitsrat

Steinmeier übt harsche Kritik an Veto-Politik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Politik der Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scharf kritisiert und eine Reform des höchsten UN-Gremiums gefordert. Es könne nicht sein, dass die Weltgemeinschaft wegen des Vetorechts immer wieder bei gröbsten Verstößen gegen die Menschlichkeit untätig bleiben müsse, so Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. Vor allem Russland, China und die USA machen von ihrem Vetorecht bei Entscheidungen über Entwicklungen etwa im Nahen Osten Gebrauch.