VW-Skandal

Umweltministerin droht mit Fahrverboten für Diesel-Pkw

Bundesumweltministerin Hendricks pocht angesichts des VW-Skandals darauf, dass die Autobauer die Kosten neuer Abgaskontrollen tragen.

Gefahr für die Atemluft: Fahrzeuge in den Städten stoßen viel Stickoxid aus

Gefahr für die Atemluft: Fahrzeuge in den Städten stoßen viel Stickoxid aus

Foto: REUTERS / FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Luftbelastung in den Ballungsgebieten deutlich vermindern und damit die europäischen Vorgaben erreichen. „Andernfalls drohen hohe Strafzahlungen“, warnt die Politikerin in einem neun Punkte umfassenden Katalog für eine bessere Luft in den Städten. Sie hoffe, dass die Maßnahmen gegen die Belastung mit Stickstoffdioxid ausreichen. „Sollte dies nicht gelingen, werden die Kommunen auch Fahrbeschränkungen in Betracht ziehen müssen“, heißt es weiter. Deutschland drohen hohe Strafzahlungen an die EU, weil die Luftbelastung bisher nicht ausreichend verringert wurde.

Bereits heute können Kommunen Umweltzonen einrichten, wenn sie die Feinstaubbelastung begrenzen wollen. 80 Städte haben solche Zonen eingerichtet, in denen keine Dreckschleudern mehr unterwegs sein dürfen. Hendricks bietet den Ländern Gespräche über eine Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung an, damit auch eine hohe Stickstoffdioxidbelastung zu Fahrverboten führen kann.

Die 2,4 Millionen Besitzer vom manipulierten Dieselmodell von VW müssen den Verlust der grünen Plakette für Fahrten in der Innenstadt wohl nicht befürchten. Denn so streng sind die Regelungen nicht. Sogar mit Katalysatoren nachgerüstete EURO-3 Modelle dürfen die Umweltzonen befahren. Festlegen will sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwar nicht. Doch dürften die manipulierten Volkswagen diese Norm schaffen.

Das Amt untersucht derzeit die von VW eingereichten Unterlagen zur Lösung des Problems. Bei einem Teil der Fahrzeuge reicht demnach eine neue Software aus. Bei anderen müssen auch Teile ausgetauscht werden. Damit soll es erst 2016 losgehen. Ob der Plan aufgehen kann, wird vom KBA geprüft, sagt Sprecher Stephan Immen.

Unabhängig davon will Hendricks europaweit realitätsnahe Abgasmessungen bei Autos. Bislang wurden die Modelle im Labor getestet. In der Praxis liegen die Verbrauchswerte seit vielen Jahren deutlich über den Ergebnissen unter idealen Bedingungen. Die Grundsatzentscheidung für das Messverfahren „Real Driving Emissions“ (RDE) ist gefallen. Die dazugehörigen Grenzwerte müssen noch festgelegt werden. Hier drängt die Automobilindustrie auf einen gehörigen Spielraum. Die EU-Kommission will dagegen vergleichsweise strenge Normen durchsetzen, die in den kommenden Jahren noch verschärft werden sollen. „Die Industrie muss lernen“, schreibt Hendricks. Auf Dauer könne sich keine Branche den Notwendigkeiten des Umweltschutzes entziehen.

Elektroautos als Alternative

Über realistische Messwerte hinaus fordert Hendricks unabhängige Kontrollen bei den Fahrzeugen. Die Überprüfung will die Ministerin Behörden übergeben. „Die Kosten für das Kontrollsystem müssen von den Herstellern getragen werden“, erläutert Hendricks. Am Dieselmotor als Antrieb will die Umweltministerin festhalten. Die Technologie sei effizienter als der Ottomotor. Eine Zukunft habe der Diesel aber nur, wenn die Industrie ihn „wirklich sauber“ bekomme.

Elektroautos als Alternative zum Verbrennungsmotor hält die Ministerin für einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftqualität in den Städten. „Allerdings sind die Kosten für diese Fahrzeuge noch zu hoch“, kritisiert Hendricks. Daher bleibt die Marktentwicklung noch hinter den Erwartungen zurück. Ursprünglich sollten bis zum Ende des Jahrzehnts eine Million E-Mobile auf Deutschlands Straßen rollen. Momentan sind nur wenige Tausend im Einsatz.

Die SPD-Politikerin bringt deshalb einen Kaufzuschuss ins Gespräch, der zusammen mit steuerlichen Vorteilen und der Einführung einer Quote für E-Fahrzeuge der Branche zu Schub verhelfen könnte. Damit steht die Ministerin in der Koalition noch weitgehend allein. In der Arbeitsgruppe, die über die Förderung der Elektromobilität berät und bis Jahresende ein Konzept erarbeiten will, seien Kaufprämien bisher kein Thema gewesen, heißt es aus Regierungskreisen.

Designierter USA-Chef wirft hin

Unterdessen wurde bekannt, dass der designierte Nordamerika-Chef Winfried Vahland kurz vor seinem geplanten Amtsantritt überraschend den Konzern verlässt. Skoda bestätigte den Weggang des Managers. Vahland hatte das USA-Geschäft wieder in die Spur bringen sollen, wo der Skandal im September bekannt geworden war.

Für den neuen Volkswagen-Chef Müller ist Vahlands Weggang ein herber Schlag. Er muss mitten in den Turbulenzen und weltweiten Ermittlungen möglichst rasch einen neuen Chef für die wichtige Region finden.

Auch Peter Dörfler, Anti-Korruptionsbeauftragter, verlässt offenbar VW. Nach Informationen der „Braunschweiger Zeitung“ ist Dörfler von seinen Aufgaben in der Konzernrevision entbunden worden. Diese Entscheidung steht offenbar im Zusammenhang mit der Art und Weise der Aufarbeitung des Skandals und unterschiedlichen Ansichten über das Tempo der Aufarbeitung. Von VW hieß es dazu: „Personalspekulationen kommentieren wir grundsätzlich nicht.“