Flüchtlingskrise

Streit um Flüchtlinge - SPD-Oberbürgermeister tritt aus

Nun gibt es auch innerhalb der SPD Ärger um die Flüchtlingspolitik. Ein prominenter Genosse gab jetzt sein Parteibuch zurück.

Verlässt die SPD: Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper

Verlässt die SPD: Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper

Foto: imago stock&people

Magdeburg.  Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten. In den letzten Wochen hatte sich Trümper, der schon seit 2001 Chef im Rathaus der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt ist, mehrfach anders als weite Teile der Landespartei in der Flüchtlingsproblematik geäußert.

Der 60-Jährige habe am Mittwoch persönlich sein Parteibuch in der Parteizentrale abgegeben, zitierte die „Magdeburger Volksstimme“ den Politiker. Im Unterschied etwa zur SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde, die auch als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2016 ziehen wird, hatte Trümper sich zuletzt für eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Budde ist ihrerseits gegen eine Begrenzung.

„Lasse mir nicht den Mund verbieten“

„Um nun Schaden von der SPD abzuhalten, trete ich aus“, sagte Trümper nun der Magdeburger Volksstimme. „Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen.“ Und: „Ich kann nicht bis zur Landtagswahl im März 2016 schweigen und falsche Sachverhalte akzeptieren.“

Trümper hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) unterstützt. Haseloff hatte erklärt, die Belastungsgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei erreicht. „Aus meiner Sicht hat er Recht“, so Trümper. „Ich wüsste nicht, wie wir 2016 noch einmal 30.000 Menschen vernünftig unterbringen sollen.“ Sachsen-Anhalt rechnet damit, in diesem Jahr Wohnraum für 30.000 Flüchtlinge bereitstellen zu müssen.