Berlin

Deutsche misstrauen der Politik

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Miguel Sanches

Umfrage zur Flüchtlingskrise: Bürger zweifeln an Kompetenz der Bundesregierung

Berlin. Wird die Flüchtlingskrise für die SPD zur Leiter aus dem Umfragekeller? Wie aus einer Umfrage im Auftrag der SPD hervorgeht, sind die Bürger jedenfalls mehr von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuscht als von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Vom Vizekanzler sind in der Flüchtlingsfrage 46 Prozent der Bürger „eher nicht“ überzeugt. Bei Merkel ist es längst eine Mehrheit: 55 Prozent. Immerhin 41 Prozent sind von der Kanzlerin überzeugt; und mit 39 Prozent ist der Wert der Zustimmung für den SPD-Chef nicht arg schlechter.

Hoffnung kann die SPD auch daraus schöpfen, dass ihr bei der Integration der Flüchtlinge – eine Schlüsselfrage – fast so viele (23 Prozent) Kompetenz zutrauen wie der CDU (27 Prozent). Das geht aus einer Repräsentativbefragung von Infratest für das Institut policy matters, das von Richard Hilmer geleitet wird, hervor. Zwischen dem 5. und 7. Oktober wurden 1025 Bürger befragt.

Politisch schade die Flüchtlingskrise am meisten der CDU, sagte Hilmer dieser Zeitung. Und doch sah er sich zu einer allgemeinen Warnung veranlasst: „Die Politik muss höllisch aufpassen.“ In der Enttäuschung wird wenig zwischen den Regierungsparteien differenziert. 42 Prozent glauben, dass die Regierung die Verteilung und Registrierung der Neuankömmlinge „eher nicht unter Kontrolle“ habe. Für 27 Prozent hat sie keine Kontrolle mehr. Zusammen kommen die Skeptiker also auf 69 Prozent. Und 20 Prozent trauen keiner Partei die Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu. Selbst 59 Prozent der Unions-Anhänger denken, dass Merkels Regierung „eher nicht“ die Kontrolle habe. Bei den SPD-Anhängern ist die Skepsis mit 69 Prozent noch ausgeprägter. So setzt sich ein fataler Eindruck fest: Die können es nicht.

Hilmer hat die Stimmung schon häufiger ermittelt, zuletzt etwa im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion, die Befunde ähneln sich. Erstens: Die Flüchtlingskrise ist das Thema, „das die Leute umtreibt“. Zweitens: Sie weckt „zunehmend Ängste und Besorgnisse“. Drittens: Die Bürger sind zerrissen. 52 Prozent halten es für „wichtig“ und 34 Prozent sogar für „sehr wichtig“, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu passt, dass 63 Prozent der Anhänger der Union und 70 Prozent der Sympathisanten der SPD die Grenzöffnung für die Flüchtlinge aus Ungarn Anfang September nicht für einen Fehler halten. Demoskop Hilmer führt es auf die „enorme Betroffenheit durch Bilder“ zurück. Ein wichtiges Momentum sei, so Hilmer, auch die Reaktion auf Pegida, Heidenau, Brandstiftungen. „Da wollen die Deutschen ein anderes Bild von sich vermitteln.“ Kurzum: Eine Willkommenskultur. Einerseits.

Andererseits fordern in derselben Umfrage 75 Prozent, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, im Osten (80 Prozent) mehr als im Westen (73 Prozent). Am stärksten ist der Ruf bei Anhängern der AfD (97 Prozent), am geringsten bei den Sympathisanten der Grünen (44 Prozent). Die Menschen erkennen jetzt, dass es mit der einmaligen Grenzöffnung nicht getan war. Jetzt kommen mehr Flüchtlinge. Fast im Monatsrhythmus werden die Zahlen nach oben korrigiert. Und: „Die Leute sehen jetzt die Folgen“, sagt Hilmer. Er ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise „uns sehr lange beschäftigen“ wird, womöglich bis zur Bundestagswahl 2017, und dass die Bürger von den Parteien machbare Lösungen erwarten.

Die Zahlen sind kollektiv schlecht. Gerade mal 37 Prozent trauen „am ehesten“ der Union zu, die Flüchtlingskrise zu lösen, nur halb so viele (19 Prozent) der SPD. Die Sozialdemokraten regieren indes nicht nur im Bund mit, sondern auch in der Mehrheit der Länder und der Großstädte. Ein Gesicht in der Flüchtlingskrise ist der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, ein Sozialdemokrat. Für die SPD liegt in der Verantwortung auf vielen Ebenen eine Profilierungschance. Sie will mit einer Mischung aus „Realismus und Zuversicht“ punkten, wie ein Gabriel-Berater die Strategie erklärt. Botschaft: Wir haben verstanden.

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