Berlin

Darf Europa Erdogan trauen?

| Lesedauer: 5 Minuten
ichael Backfisch

Nach Ansicht der EU liegt die Lösung der Flüchtlingskrise in der Türkei. Doch der Preis hierfür ist hoch

Berlin. In geostrategischer Hinsicht galt die Türkei stets als wichtig. In der Flüchtlingskrise spricht die Bundesregierung gar von einem „Schlüsselland“. Am Sonntag besucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie missachtet den Rat der Grünen, nach dem Attentat von Ankara alle Gespräche auf Eis zu legen und alles zu unterlassen, was Erdogan bei der Parlamentswahl am 1. November aufwerten könnte. Die Rolle der Türkei wirft viele Fragen auf, die wichtigsten hier im Überblick:


Warum ist das Land so bedeutsam?

Die Türkei ist der Ausgangspunkt der Balkanroute. Syrer brauchen kein Visum, um in die Türkei zu reisen. Flüchtlinge können sich dort frei bewegen und mit kleinen Booten griechische Inseln erreichen und damit: die EU. Rund zwei Millionen Flüchtlinge leben in türkischen Lagern. Man geht von weiteren sieben Millionen Binnenflüchtlingen aus, die noch im Bürgerkriegsland sind. Wer die Flüchtlingskrise lösen will, der braucht die Türkei: Sie ist das Auffangbecken.

Was erwarten die Europäer vom türkischen Präsidenten?

Erst einmal soll er nichts tun, was den Krieg in Syrien verschärft. Das wäre eigentlich auch im Interesse der Türkei. Andernfalls würden noch mehr Flüchtlinge kommen. Außerdem erwartet Brüssel, dass die Türkei ihr Polizeiaufgebot drastisch erhöht, massiv gegen Schlepper und Schleuser vorgeht und mit Griechenland die Fluchtwege über das Meer konsequenter als bisher patrouilliert. Zudem soll sie die Menschen in den Lagern versorgen, mit einem Satz: ihnen keinen zusätzlichen Grund geben, weiter nach Westeuropa zu ziehen. EU-Politiker geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass die Türkei die „Drecksarbeit“ für Europa machen würde.

Was verlangt Erdogan von der EU?

Bis zu einer Milliarde Euro hat ihm die EU für das laufende und das kommende Jahr bereits in Aussicht gestellt. Erdogan ist es auch wichtig, dass die Türkei als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft wird. Aus seiner Sicht würde dies sein Land, dem oft schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden, entlasten und aufwerten. Nicht zuletzt schielt Erdogan auf Visa-Erleichterungen bei der Einreise in EU-Länder – vor allem für Geschäftsleute. Darüber hinaus will er die Gespräche über einen EU-Beitritt vorantreiben. Sicher erhofft er sich auch im Konflikt mit den Kurden mehr Verständnis aus Brüssel – freie Hand gar?

Ist die Türkei stabil genug, um den von der EU geforderten Beitrag in der Flüchtlingskrise zu leisten?

Bisher gilt die Türkei für die deutsche Außenpolitik als ein Anker der Stabilität. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen hat die Türkei bislang ohne größere Unruhen verkraftet. Das größte Risiko liegt in Erdogans rabiatem Kurs gegen die Kurden. Der Terroranschlag vom vergangenen Sonnabend in Ankara mit rund 100 Toten zeigt, dass die Türkei vor einer Eskalationswelle steht. Seit Sonnabend schrillen in Berlin die Alarmglocken - deswegen Merkels Reise zu Erdogan. Wird die Türkei selbst zum Problemfall, dann ist die ganze Eindämmungs-Strategie in der Flüchtlingspolitik hinfällig. Seit die pro-kurdische Partei HDP im Juni ins Parlament kam und Erdogan den Traum von einer Präsidialverfassung vermasselte, fährt die Regierung schwere Geschütze auf. Sie bombardiert Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und versucht, die HDP in die Nähe von Terroristen zu rücken. Damit flammt der seit 1984 andauernde Konflikt zwischen der PKK und der Regierung erneut auf. Zudem hat die Regierung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ den Krieg erklärt. Die Gefahr von Anschlägen ist dramatisch gestiegen.

Wird Deutschland in den Kurdenkonflikt hineingezogen?

Solange Erdogan seinen Polarisierungskurs weiterfährt, ist die Gefahr hoch. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warnte nach dem jüngsten Anschlag vor gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten in Deutschland. „Sobald in der Türkei etwas passiert, gehen die Leute auf die Straße. Und so wie die Stimmung jetzt gerade in der Türkei ist, befürchte ich eine weitere Eskalation auch hier“, sagte Sofuoglu. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden in Berlin gingen allerdings die Demonstrationen in beiden Lagern zuletzt friedlich über die Bühne.

Wie ist das Verhältnis zwischen Kanzlerin Merkel und Erdogan? Kann Europa dem türkischen Präsidenten trauen?

Beide reden Klartext. Über Merkel hat Erdogan mal gesagt, bei ihr wisse man wenigstens, woran man sei. Sie ist eine erklärte Gegnerin eines EU-Beitritts der Türkei. Allerdings hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Ankara keinen leichten Stand. Die Kräfteverhältnisse sind eher einseitig: Die EU ist mehr auf die Türkei angewiesen als umgekehrt. Denn die Türken hätten immer einen leichten Ausweg: Sie müssten die Flüchtlinge nur ungehindert Richtung EU weiterziehen lassen. Trotz aller Vorbehalte gegen Erdogan: Er ist der einzige türkische Ansprechpartner in der Flüchtlingskrise. Und die Zeit drängt.

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