Berlin

„Transitzonen sind praktisch undurchführbar“

| Lesedauer: 3 Minuten
Walter Bau und Aaron Clamann

Justizminister Maas lehnt Vorschläge von CDU und CSU ab. Experten sehen Schwierigkeiten

Berlin.  Transitzonen sollen künftig den Flüchtlingsandrang an den deutschen Grenzen bremsen, die Ströme kanalisieren. Schon kommende Woche will die Bundesregierung darüber entscheiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Gibt es bereits Transitzonen?

Ja, an einigen Flughäfen: in München, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Dort werden Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern vor ihrer Einreise nach Deutschland festgehalten, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet in einem Schnellverfahren, ob der Asylantrag begründet ist. Gleichzeitig dienen die Zonen Fluggästen aus dem Nicht-EU-Ausland als Umsteigezonen auf Langstreckenflügen. Dementsprechend sind die Räume vor Ort auch ausgestattet – sie gleichen den Wartehallen für die anderen Fluggäste.

Warum will die Bundesregierung Transitzonen außerhalb der Flughäfen?

Die Asylverfahren in Deutschland dauern derzeit oft Monate, und die Bürokratie ist überlastet. An den Grenzen, hauptsächlich an der zu Österreich, kommen täglich Tausende Flüchtlinge an. Die Verfahren in den Transitzonen wären also de facto eine Vorauswahl, welcher Antrag auf Asyl Aussicht auf Erfolg hat und welcher nicht.

Wie sollen die Transitzonen aussehen?

Dies ist noch unklar. Weder über die Größe noch über die Ausstattung sind Details bekannt. Transitzonen müssten aber wohl eine Art „neutrale Zone“ auf deutschem Staatsgebiet sein. Das ist rechtlich umstritten. So hat die EU-Kommission bereits Bedenken angemeldet – Transitzonen sind laut Brüssel nur an Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums möglich. Die deutsch-österreichische Grenze ist aber eine EU-Binnengrenze. Der Staatsrechtler Ulrich Battis, emeritierter Professor der Humboldt-Universität Berlin, hält Transitzonen nach dem Vorbild von Flughäfen dennoch für vereinbar mit deutschem und europäischem Recht. Die konkrete Ausgestaltung könnte aber – bei einer Klage – vom Verfassungsgericht vorgeschrieben werden.

Lässt sich ein Asylantrag binnen Tagen oder gar Stunden klären?

Das ist umstritten. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Ländern, aus denen viele Menschen nach Deutschland wollen, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. In diesen Staaten besteht „aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung“, dass es dort keine politische Verfolgung gibt. Asylanträge aus diesen Ländern sollen kurzfristig entschieden und die Antragsteller schnell abgeschoben werden. Staatsrechtler Ulrich Battis hält die angedachten Bearbeitungsristen Fristen für „nicht realistisch“.

Was sagen Flüchtlingsorganisationen?

Pro Asyl warnt vor „menschenrechtsfreien Zonen“. Transitzonen widersprächen jedem Grundgedanken von Rechtsstaatlichkeit.

Hat die große Koalition eine einheitliche Haltung zu Transitzonen?

Nein. CDU und CSU sind dafür und versprechen sich von den Transitzonen eine Entlastung. In der SPD gibt es große Bedenken. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“. Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schaffe mehr Probleme, als es löse. Der Vorschlag sei „praktisch undurchführbar“.

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