Politik

Die Basis hat das Wort

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Andreas Abel

Berlins SPD-Landeschef ist selten um eine pointierte Formulierung verlegen, an Selbstbewusstsein mangelt es ihm auch nicht. Die nun gestartete Befragung der 17.000 Mitglieder seines Landesverbandes zum Wahlprogramm nannte Stöß „gelebte Basisdemokratie, wie sie Berlin noch nicht gesehen hat“. Und dass das Parteivolk gleich zwölf Fragen beantworten soll, kommentierte er mit der Aussage „Wir haben uns für den großen Wurf entschieden.“ Das mag man als Marketinggeklapper abtun, dennoch kann man der Berliner SPD-Führung Respekt zollen.

Diese Mitgliederbefragung geht über bisherige Beteiligungsmodelle der Sozialdemokraten, aber auch über die anderer Parteien, hinaus. Die Mitglieder werden nicht nur danach gefragt, welche Themen ihnen wichtig sind, sie sollen auch nicht ihre Meinung zu einem bereits fertigen Wahlprogramm äußeren. Nein, in diesem Fall können sie mitbestimmen, wie sich die SPD im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus im September 2016 positioniert, welches Gewicht auf bestimmte Themen und Positionen bei Koalitionsverhandlungen gelegt wird – vorausgesetzt, die SPD ist auch in der nächsten Legislaturperiode an der Landesregierung beteiligt, wofür die Chancen derzeit ja durchaus gut stehen.

Mit den zwölf Fragen werden auch nicht schlicht sozialdemokratische Grundüberzeugungen abgehakt. Zumindest in etlichen Punkten können die Antworten der Parteispitze zeigen, wie ihre Basis bei kontrovers diskutierten Themen tatsächlich tickt. Das gilt etwa für die Frage zur Legalisierung von Cannabis. Ein solches Vorgehen ist nicht frei von Risiko. Der Regierende Bürgermeister und designierte Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Michael Müller, hat sich in der Drogenfrage bereits positioniert. Was, wenn die Partei sich anders entscheidet? Das Votum sei entscheidend, heißt es.

Auch wenn man sich manche Fragen eindeutiger formuliert hätte vorstellen können, ist es alles in allem ein Beteiligungsmodell, das die Basis ernst nimmt und dem einzelnen Parteimitglied signalisiert: „Hier kannst Du etwas bewegen.“ Ein solches Verfahren kann der Parteienlandschaft und der politischen Willensbildung durchaus nützen.

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