Berlin

Gute Kunden in Zeiten des Krieges

Berlin. In keinem Krieg starben in den vergangenen Monaten mehr Zivilisten als im Jemen. Getötet durch Bomben, Minen oder Mörser. Das sind die traurigen Zahlen der Vereinten Nationen hinter dem Konflikt in dem Golfstaat, in dem schiitische Huthi-Rebellen große Teile des Landes überrannt haben, darunter auch die Hauptstadt Sanaa. Und in dem nun Truppen des gewählten und doch umstrittenen Präsidenten gegen die Extremisten kämpfen – unterstützt von einer Koalition der Sunniten, vor allem von Saudi-Arabien, aber auch Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Was als schneller Militärschlag gegen die vom Iran unterstützten Hu­this geplant war, ist zu einem bedrohlichen Krieg in der Region gewachsen. Manche sprechen von einem Stellvertreterkrieg zwischen der Großmacht Iran und der Saudi-Koalition. Und Deutschland liefert weiter verlässlich Rüstungsgüter an die Golfstaaten.

Zwischen März und Mai 2015 exportierte die deutsche Industrie Kriegswaffen im Wert von 1.859.000 Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate. Und im Juni 2015 Waffen im Wert von 11,5 Millionen Euro nach Katar, zwei Monate nach Beginn der Luftschläge im Jemen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Die bisher unveröffentlichte Antwort zeigt auch, dass die Bundesregierung noch im Mai weitere Ausfuhren nach Saudi-Arabien genehmigt hat, darunter Teile für Luftfahrzeuge. 40 Genehmigungen für Exporte internationaler Rüstungsprojekte, an denen auch deutsche Firmen beteiligt sind, gelten derzeit für das saudische Königshaus noch.

Seit Jahren erhalten deutsche Unternehmen von der Bundesregierung Genehmigungen, um Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Allein 2014 erlaubte der Bundessicherheitsrat Ausfuhren im Wert von gut 200 Millionen Euro an Saudi-Arabien, 50 Millionen Euro davon für Kriegswaffen. Auch für Katar und die Vereinigten Emirate sind Millionenaufträge genehmigt.

Dabei betreibe Deutschland nach Aussage eines Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium eine "restriktive Rüstungsexportpolitik". Gelten würden etwa die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000. Darin steht auch, dass "die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern nicht genehmigt" werde in Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht". Aus der Anfrage geht zwar hervor, dass von Januar bis Juni 2015 keine Kriegswaffen an Saudi-Arabien geliefert wurden, doch auch Katar und die Vereinigten Emirate sind laut Berichten an den Kämpfen im Jemen beteiligt. Linke-Politiker Jan van Aken fordert daher einen sofortigen Exportstopp in die Golfregion. "Deutschland macht sich doch mitschuldig an den vielen Toten im Jemen, wenn jetzt immer noch weiter Waffen mitten hinein in den Krieg geliefert werden", sagte van Aken dieser Zeitung. Die saudische Luftwaffe sei mit Kampfflugzeugen ausgerüstet, die zwar von Großbritannien geliefert würden, aber Teile aus Deutschland enthalten. Die Menschenrechtler von Amnesty International werfen Saudi-Arabien sogar Kriegsverbrechen im Jemen vor. Das Königreich widerspricht den Vorwürfen.

Die Regierung von Union und SPD nennt keine Details zu den Lieferungen, da Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden müssten. Für Union und SPD sind die Exporte an die Golfstaaten eine schwierige Angelegenheit. Die Regierungen in Katar und Saudi-Arabien stehen wegen Menschenrechtsverletzungen international stark in der Kritik. Gleichzeitig gelten Saudis und die Emirate in einer Region als Partner der Sicherheitspolitik des Westens – eine Region, in der Terroristen vom "Islamischen Staat" wüten, Warlords eigene Milizen führen und Extremisten etwa wie die Huthi-Rebellen im Jemen immer wieder die Sicherheit gefährden.

Ende März äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "Verständnis" für die Angriffe der Saudi-Koalition im Jemen. Der dortige Präsident sei demokratisch gewählt und von Rebellen gestürzt worden. Doch der Konflikt der Golfstaaten sei militärisch nicht zu lösen. Bald will Steinmeier in die Region reisen.

Die Nahoststaaten zählen zu den besten Kunden

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zählen Rüstungsexporte nicht zur Wirtschaftspolitik, sondern zur Sicherheitspolitik. Doch der SPD-Politiker steckt in einem Dilemma: Er sieht die Menschenrechtsverletzungen in den Nahoststaaten wie Saudi-Arabien und Katar. Gleichzeitig zählen die Länder zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Dennoch nimmt der Druck auf die Politik zu, Exporte besser zu kontrollieren. Als im April bekannt wurde, dass Hersteller in Spanien 200 deutsche Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien liefern wollen, soll Gabriel laut Berichten den Handel gestoppt haben. Zuletzt beschloss das Kabinett auf Vorschlag von Gabriel "Post-Shipment-Kontrollen". Vor Ort sollen deutsche Beamte kontrollieren, ob die Lieferungen auch dort gelandet sind, wo sie hingehören.

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